Erstellt am 28. Mai 2012, 11:17

Grüner Energieeffizienz-Appell an Mitterlehner. Die Grünen drängen auf mehr Energieeffizienz. Umweltsprecherin Christiane Brunner richtet einen "dringenden Appell" an den zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner, seinen diesbezüglichen Gesetzesentwurf nicht von Industrie und Wirtschaft verwässern zu lassen, sondern stattdessen mit den Grünen zu verhandeln.

Die Regierung braucht dafür die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei, weil es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Mit dem Entwurf Mitterlehners für ein neues Energieeffizenzgesetz soll der Verbrauch bis 2020 nicht über die 1.100 Petajoule (PJ) des Jahres 2005 steigen.

Der Bund soll für seine Gebäude eine verpflichtende Sanierungsrate von jährlich drei Prozent vorgeschrieben bekommen, für Sanierungen und Neubauten soll es Mindeststandards geben. Die Energielieferanten sollen ihre Kunden zu Einsparungen von 1,5 Prozent anhalten - u.a. durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern (Smart Meter). Firmen sollen je nach Größe eine Energieberatung, ein Energie-Audit oder ein Energiemanagementsystem durchführen müssen, ausgenommen sind nur Kleinbetriebe bis zu 50 Beschäftigte. Österreich soll damit eine EU-Richtlinie umsetzen, gemäß einem vom Nationalrat angenommenen Entschließungsantrag sollte das Gesetz bis Ende Juni umgesetzt werden.

Die Grünen fürchten nun, dass Mitterlehner das Gesetz nicht durchbringt oder auf Druck der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, die schon heftige Kritik wegen drohender finanzieller Belastungen geübt haben, verwässert. Brunner bezeichnete den Entwurf im Gespräch als "gute Verhandlungsbasis". Sie würde gerne ein "grünes Gütesiegel" dafür vergeben, wie die Grünen das auch schon beim Ökostromgesetz getan haben. Allerdings dürfe das Gesetz "sicher nicht" hinter den Entwurf Mitterlehners zurückgehen.