Erstellt am 16. Oktober 2012, 16:22

Grüner Fristerstreckungsantrag für U-Ausschuss abgelehnt. Ein letzter Wiederbelebungsversuch für den offiziell zu Ende gehenden Korruptions-Untersuchungsausschuss ist im Nationalrat gescheitert.

Ein Fristerstreckungsantrag der Grünen bis 4. Dezember wurde mit Regierungsmehrheit abgelehnt. In der vorhergehenden Debatte fanden vor allem gegenseitige Schuldzuweisungen Platz. Es gebe noch viel aufzuklären, waren sich alle drei Oppositionsparteien einig, vor allem bei den Ostgeschäften der Telekom, der Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann (S) und den Staatsbürgerschaftsvergaben. Vor einem Jahr habe man im Nationalrat einstimmig einen Beschluss zur Aufklärung getroffen, dieser werde nun ignoriert. "Wir geben ihnen die Chance, die Frist zu erstrecken", bot der Grüne Abgeordnete Peter Pilz an. Sollte dies abgelehnt werden, werde die Regierung bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentiert bekommen, so Grün, Blau und Orange unisono.

Die Vertreter der Regierungsparteien, Otto Pendl (S) und Werner Amon (V), nahmen vor allem den Grünen Pilz unter Beschuss. "Kein Angeklagter bei einem österreichischen Gericht wird so behandelt, wie Auskunftspersonen (im Ausschuss, Anm.) behandelt werden", stellte er fest. Wäre Pilz von so etwas betroffen, würde er, Pendl, nicht wissen wollen, was dieser deswegen "aufführen" würde. Amon stieß ins selbe Horn: Die Grünen würden sich gerne als "Hochamtsdemokraten" darstellen, aber auch der Anspruch auf ein faires Verfahren sei ein Menschenrecht und wenn sich Pilz über Zeugen lustig mache, die ihr Recht auf Entschlagung wahrnehmen, "dann nimmt er genau dieses faire Verfahren nicht ernst", wetterte Amon.

Zum wiederholten Male wiesen Rot und Schwarz darauf hin, dass dem Fristsetzungsantrag für 16. Oktober ein einstimmiger Beschluss aller fünf Parteien vorangegangen war. Schon vor Monaten seien "Jahrhundertgesetze" als Konsequenz des erfolgreichen Ausschusses beschlossen worden, es gebe aber jetzt keinen Grund für weitere Fristerstreckung, so Pendl. Amon ärgerte sich über das "permanente Lamento" der Oppositionsparteien über den Fünf-Parteien-Beschluss als "Erpressung". Auch die Opposition habe Forderungen, wenn sie wo zustimmen solle - es habe sich um einen klassischen Kompromiss im Parlamentarismus gehandelt, meinte er daher.

Von der FPÖ wurde dies postwendend zurückgewiesen. Die Alternative zum Ende mit 16. Oktober sei gewesen, wie wenn man vor der Wahl stünde, krank zu werden oder gleich zu sterben, spottete Abgeordneter Gerhard Deimek. Die Regierungsparteien hätten den Ausschuss selbst unzählige Male als "Erfolgsmodell" gepriesen - "wenn das wirklich so ein Erfolgsmodell für die Regierungsparteien war, warum drehen sie's dann ab?", wunderte er sich.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner ritt vor allem Attacken gegen die SPÖ. Solange das Gremium eine "Generalabrechnung" mit schwarz-blau-orangen Regierungszeiten war, "hat man alle Zeit der Welt gehabt", als es dann um "SPÖ-Malversationen" ging, "hat man es plötzlich sehr eilig gehabt in der SPÖ", kritisierte Petzner. Der Ausschuss sei "wegen zu viel Erfolg geschlossen", das werde aber nichts bringen, das habe die SPÖ bereits beim Parteitag (angespielt auf das schlechte Abschneiden von Kanzler Faymann, Anm.) erlebt und werde es auch bei der Wahl erfahren, orakelte er.