Erstellt am 31. Januar 2012, 13:16

Grünes Paket: 13 Mrd. sparen, drei Mrd. investieren. Die Grünen haben ihre Forderungen zu einem Sanierungspaket zusammengefasst: 13 Mrd. Euro wollen sie bis 2017 mit Strukturreformen und über Steuern aufbringen, drei Mrd. davon sollen für Bildung und Entlastung unterer und mittlerer Einkommen verwenden.

Damit würden die Schulden reduziert, sozial gerecht gespart und ein erster Schritt in Richtung öko-soziale Steuerreform gesetzt, betonte Parteichefin Eva Glawischnig bei der Präsentation am Dienstag.

Sie pries ihr Paket als "Grüne Rettungsgasse" für die Regierung an. Es gelte, "die Bremser auszubremsen" - denn SPÖ und ÖVP hätten bisher nicht einmal gemeinsame Eckpunkte vorgelegt, weil sie nur in interne Klientelpolitik verstrickt seien und großen Reformwillen vermissen ließen. Mit Neuwahlen im heurigen Jahr rechnet sie nicht. Die Koalition werde schon etwas vorlegen - aber es sei zu befürchten, "dass nur herumgemurkst und in kleinen Bereichen heruntergekürzt" werde.

Die Bundesregierung sei "zu schwach", befand der stv. Klubchef Werner Kogler, die Landeshauptleute würden selbst die bescheidensten Ansätze blockieren. Vor allem Kärnten und Niederösterreich sind für Glawischnig die "Problem-Bundesländer" - auch angesichts der hohen Verschuldung -, und Erwin Pröll ist für sie der "Problem-Landeshauptmann".

Das Grüne Paket setzt sich je zur Hälfte aus höheren Einnahmen und niedrigeren Ausgaben zusammen. Strukturreformen wie Zusammenlegung der 19 Krankenkassen, der Pensionsversicherung und der Schulverwaltung sollen die Ausgaben "'um mehrere 100 Millionen" reduzieren, "ohne dass Leistungen gekürzt werden". Außerdem müssten Doppelförderungen abgebaut und die Rechnungshofvorschläge - etwa zu den Wetterdiensten - umgesetzt werden.

Der Abbau von Steuerprivilegien soll mehr Einnahmen und ein gerechtes, ökologisch orientiertes Steuersystem bringen. Privilegien etwa für Agrardiesel, Dienstautos oder Kerosin wollen die Grünen streichen. Bei den Vermögenssteuern forderte Kogler die Halbierung der Stiftungsprivilegien sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer "mit ganz hohen Freibeträgen".

Zwei Milliarden wollen die Grünen in die Bildung (Kindergärten, Schulen, Unis) und ein "grünes Jobprogramm" nach dem Vorbild Oberösterreichs investieren - und eine Milliarde wollen sie verwenden, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Als Beleg, dass "intelligentes Sparen möglich ist", priesen die zwei Regierungsmitglieder Maria Vassilakou (Vizebürgermeisterin in Wien) und Rudi Anschober (Umweltlandesrat in Oberösterreich) Maßnahmen der beiden Länder, in denen die Grünen mitregieren. Beide pochten auf eine Spitalsreform mit Konzentration von Planung und Finanzierung. Vassilakou bekräftigte die Forderung nach einer "Widmungsgewinnabgabe", die weitgehend in die Kassen der Länder fließen sollte.