Erstellt am 30. Oktober 2012, 11:51

Grundbuchgebühr ein "tragbarer Kompromiss". Die Einigung bei der Reform der Grundbuchgebühren ist für Finanzstaatssekretär Schieder ein "tragbarer Kompromiss".

Die massive Befreiung bei der Weitergabe von Immobilien innerhalb der Familie ist aus Sicht des Staatssekretärs richtig. Die Ausnahmen für die Landwirtschaft seien aber "nicht so einzusehen". Zudem zeigte sich die Regierung zur Reform der Pendlerpauschale bereit. Das nun vorliegende Modell zur Grundbuchgebühr bringe keine zusätzlichen Belastungen für die Familie, aber dennoch eine Umstellung auf den Verkehrswert. "In Summe überwiegen die Vorteile die Nachteile", meinte Schieder vor dem Ministerrat.

Die Regierung hat sich vor dem Ministerrat am Dienstag außerdem bereit gezeigt, wie von den Ländern gefordert, die Pendlerförderung zu reformieren. Sowohl Finanzministerin Fekter als auch Schieder äußerten sich positiv zum Vorschlag einer kilometerabhängigen Pendlerförderung. Die jetzige Pendlerpauschale beinhalte viele Ungerechtigkeiten. Ein gerechteres kilometerabhängiges System wäre daher sinnvoll, meinte Fekter.

Konkret meinte sie, dass künftig die tatsächlich gefahrenen Kilometer sowie Teilzeitbeschäftigte berücksichtigt werden sollen. Die Frage nach möglichen Mehrkosten ließ die Finanzministerin offen. Das komme darauf an, worauf man sich einige.

Auch Schieder zeigte sich von der Forderung nach einer Reform angetan. Er kann sich neben der kilometerabhängigen Förderung auch Änderungen in Richtung Ökologisierung vorstellen. Man werde dem Vorschlag der Länder jedenfalls "positiv prüfen". Von etwaigen Änderungen sollen sowohl steuerpflichtige als auch Niedrigverdiener profitieren, so Schieder weiter.

Bundeskanzler Faymann nahm die vorgelegte Reform der Grundbuchgebühr zum Anlass genommen, um für die von der SPÖ verlangte Reichensteuer zu werben. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Hauptwohnsitze, Familienunternehmen und dergleichen, seien "keine schlechte Grundlage" für die Definition von Vermögenswerten bei der Reichensteuer.