Erstellt am 18. Dezember 2012, 10:45

Grunderwerbssteuer: VfGH hebt Bemessung als verfassungswidrig auf. Der Verfassungsgerichtshof hat die Bemessung der Grunderwerbssteuer als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Grund ist einmal mehr, dass die Steuer für einen Teil der Transaktionen nach dem Verkehrswert und für den anderen Teil nach dem veralteten Einheitswert berechnet wird, betonte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Diese laut VfGH sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung führte schon zu einer Reihe von Aufhebungen, nämlich der Schenkungs-, Erbschafts-, Stiftungseingangssteuer sowie zuletzt der Grundbucheintragungsgebühr. Für die Grunderwerbssteuer hat der VfGH eine - mit Blick auf das Wahljahr 2013 - recht lange Reparaturfrist bis 31. Mai 2014 gesetzt.

Regierung will sich um Reparatur bemühen

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bemessung der Grunderwerbssteuer als verfassungswidrig aufgehoben und eine Reparaturfrist bis 31. Mai 2014 gesetzt hat, hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag angekündigt, dass man mit diesem Thema sofort beginnen werde. Man werde eine Reparatur zustande bringen, meinte auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Ministerrat. Laut Faymann hat die Regierung mit der Entscheidung gerechnet, habe es doch entsprechende Signale vom VfGH gegeben.