Erstellt am 09. September 2011, 12:40

Grundsteuer-Debatte: Bundesländer uneins. Überwiegend abwartend wird in den Bundesländern der Vorschlag von Finanzministerin Fekter für eine Neugestaltung der Grundsteuer kommentiert. Allerdings besteht Sorge, dass eine "Verländerung" der Abgabe zu Steuerdumping führen könnte. Ablehnung wurde seitens der Steiermark signalisiert.

Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber (V) beurteilt eine Übernahme der Grundsteuer durch die Länder als "vorsichtig positiv", bestätigte das Büro des Landeshauptmanns. Sausgruber hielte es für positiv, wenn Vorarlberg selbst dafür sorgen könnte, "dass es nicht zu drastischen Erhöhungen kommt", hat er diesbezüglich kein hundertprozentiges Vertrauen in den Bund. Einer generellen Steuerhoheit der Länder steht der Landeshauptmann aber weiter skeptisch gegenüber.

Für Kärntens Landeshauptmann Dörfler (FPK) ist eine Verländerung der Grundsteuer durchaus interessant. "Ich kann mir das sehr wohl vorstellen, allerdings darf es nicht zu einem Steuerwettbewerb nach unten kommen, wie es in den europäischen Ländern der Fall ist", sagte Dörfler. Die Steuerkompetenz könne daher nur dann an die Länder übertragen werden, wenn ein verbindlicher Mindestsatz vorgeschrieben werde, den niemand unterschreiten dürfe.

Tirol will die von Fekter aufs Tapet gebrachte Grundsteuerhoheit für Länder in seinem Gesamtzusammenhang diskutieren, betonte Finanzlandesrat Christian Switak (V). Ferner stelle sich die Frage, "ob es in einem relativ kleinen Land wie Österreich sinnvoll ist, unterschiedliche Steuersätze festzulegen". Tirol würde jedoch den Wettbewerb nicht scheuen.

Die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) kann einer an die Länder ausgelagerten Einhebung der Grundsteuer nichts abgewinnen: "Damit fördert man im kleinen Österreich nur Steuerdumping der Länder untereinander". Es sei auch ein Zeichen von Mutlosigkeit, wenn die Frage von der Finanzministerin an die Länder ausgelagert würde, hieß es auf APA-Anfrage. Gerade im Grundsteuerentwurf entlarve sich die ÖVP selbst, weil z. B. Ausnahmen für die Landwirtschaft vorgesehen seien. Man sei grundsätzlich nicht für die Steuerhoheit der Länder.