Erstellt am 17. Februar 2012, 16:19

Grundsteuer-Erhöhung für Bauernbund inakzeptabel. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat mit einer möglichen Anpassung der Einheitswerte an die realen Marktwerte von Immobilien für 2016 aufhorchen lassen.

Das bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer, die auf Grundlage der Einheitswerte berechnet wird. Für den ÖVP-Bauerbund ist eine derartige Anhebung im Rahmen der geplanten Hauptfeststellung für landwirtschaftliche Flächen aber inakzeptabel.

"Wenn mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einer der Chefverhandler das Reformpaket jetzt mit neuen Grundsteuer-Ideen in Frage stellt, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis", betonte Bauernbund-Präsident Auer. "Neue Steuern auf Grund und Boden schließe ich dezidiert aus."

Die sogenannten Einheitswerte spiegeln seit langem nicht mehr den aktuellen Marktwert von Immobilien wider. Für das Grundvermögen wurden die Einheitswerte zuletzt im Jahr 1973 festgestellt und in mehreren Schritten bis 1983 lediglich pauschal um 35 Prozent angehoben, die letzte Haupterhebung für land- und forstwirtschaftliches Vermögen fand 1988 statt.

Für Finanzstaatssekretär Schieder ist die Hauptfeststellung "ein wichtiges technisches Projekt, das dazu führt, dass wir wieder zu einer realen Wertebewertung der Grundflächen in Österreich kommen". Dies sei eine "Voraussetzung für eine gerechte und sinnvolle Grundbesteuerung". Ziel sei "österreichweit eine Hauptfeststellung zu machen um dann in ein moderneres System umzusteigen", sagte Schieder im Ö1-Mittagsjournal."

Wir haben mit unserem Einheitswertsystem ein System, das Jahrzehnte zurückliegt und daher nicht mehr adäquat ist". Mit der ÖVP sei die Hauptfeststellung "an sich besprochen". Im Gesetz wurde eine Hauptfeststellung für die landwirtschaftliche Flächen ab 2014 vorgesehen. Ob die anderen Flächen gleichzeitig oder später drankommen, sei "eine technische Frage".

Aus dem Büro von Finanzministerin Maria Fekter wurde eine Neufeststellung für alle Immobilien dementiert: Die Neubewertung aller Grundstücke und Immobilien wie auch das Thema Grundsteuer sei allein ein Wunsch der SPÖ. Verständigt habe man sich auf eine Neubewertung der landwirtschaftlichen Flächen, hieß es gegenüber Ö1.