Erstellt am 02. Oktober 2011, 14:43

Gusenbauer warnt vor "Expertendikatur" in Europa. Ex-Bundeskanzler Gusenbauer warnt in einem "Kurier"-Interview vor einer "Expertendiktatur" in der EU. Die Installierung einer EU-Wirtschaftsregierung, die mit einer großen Änderung der europäischen Verträge verbunden wäre, könnte durchaus einer Volksabstimmung unterzogen werden.

"Eine europäische Wirtschaftsregierung kann und wird es nur geben, wenn sie demokratisch legitimiert ist", so Gusenbauer. Zu glauben, es gebe eine wertfreie Wirtschaftspolitik, die von Experten festgelegt wird, und die Bürger Europas haben kein Mitbestimmungsrecht - das wäre keine Wirtschaftsregierung, sondern eine "Expertendiktatur", meinte der Ex-Kanzler.

Letztlich werde sich das, was sich als Konsequenz aus der Krise herausstellt, in einen neuen Vertrag münden müssen, betonte Gusenbauer weiter. Eine Volksabstimmung darüber habe nichts mit Populismus zu tun, sondern es gehe darum, "die politische Klasse zum Einbeziehen der Bevölkerung zu zwingen, denn sonst tut sie es nicht".

Auch bei eine demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung würden die Löhne und Gehälter weiterhin von den Sozialpartner in Österreich ausgehandelt werden und nicht in Brüssel.

Um den Wohlstand erhalten zu können, müsse man darum kämpfen. Man müsse sich Fragen, was für die Zukunft hundert Prozent wichtig sei: Investitionen in junge Leute oder eine überbordende Verwaltung. "Solche Fisimatenten werden wir uns nicht mehr leisten können", so Gusenbauer.

Seiner Meinung nach sind drei Dinge zu tun: "Beim Staat sparen. Sozial gerecht Ausgaben kürzen und neue Einnahmen erschließen und bei beidem negative Wachstumseffekte vermeiden".