Erstellt am 29. Oktober 2010, 08:43

"Hacklerinnen"-Alter steigt stärker als bei Männern. Eine unliebsame Überraschung für weibliche Pensionsanwärter bringt der Begutachtungsentwurf des Sozialministeriums zum Budgetbegleitgesetz.

Hacklerregelung  |  NOEN, www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Denn während das Antrittsalter für die Männer bei der Hacklerregelung mit 2014 nur auf 62 angehoben wird, steigt es bei Frauen in den nächsten Jahren gleich um sieben Jahre an, womit dann 2023 der gleiche Level erreicht ist. Eine weitere bisher wenig beachtete Verschärfung betrifft die Kosten für Aufenthalte in der Rehabilitation, die teils massiv ansteigen werden.

Was die Hacklerregelung angeht, soll mit dem Jahr 2014 das Antrittsalter sprunghaft auf 57 für Frauen und 62 für Männer steigen. Während es für Männer damit getan ist, geht die Erhöhung für Frauen weiter - und das nicht nur was das Antrittsalter angeht sondern auch die nötigen Beitragsjahre. Derzeit müssen Frauen 40 Jahre aufweisen, um die Hacklerregelung in Anspruch nehmen zu können, Männer 45 Jahre.

Frauen des Jahrgangs 1960 können nach den jüngsten Plänen erst mit 58 in die Langzeitversichertenregelung eintreten, jene des Jahrgangs 1961 erst mit 59. Der Unterschied ist da schon beachtlich: Letztere könnten nach derzeitiger Rechtslage mit 2016 in "Hacklerpension" gehen, nach der neuen erst vier Jahre später.

Dann klettert das Antrittsalter auf 60 und in weiterer Folge sogar auf 62. Da allerdings gleichzeitig auch das reguläre Frauenpensionsalter an jenes der Männer angeglichen wird, kann auch künftig die Hacklerregelung für weibliche Versicherte von Relevanz bleiben, da sie auf diesem Weg früher als mit dem eigentlichen Pensionsalter und mit niedrigeren Abschlägen als in der Korridorpension in den Ruhestand kommen.

Klargestellt wird im Begutachtungsentwurf, dass ab 2014 nur noch Kindererziehungszeiten (maximal 60 Monate) und Präsenz- oder Zivildienstzeit (max. 30 Monate) als Zeiten für die Hacklerregelung angerechnet werden können, nicht mehr Krankengeld, Zeiten freiwilliger Versicherung bzw. nachgekaufte Schul- und Studienzeiten. Für letztere wird schon jetzt mehr Geld verlangt. Statt um 312 Euro monatlich für Schulzeiten und 24 für Studienzeiten werden nun 937 zu entrichten sein.

Endgültig Geschichte sein wird die Hacklerregelung laut Erläuterungen zum Gesetzesentwurf ab 2047. Dann wird durch die Maßnahmen der Pensionsharmonisierung die normale Frühpension (=Korridorpension) attraktiver sein als die Hacklerregelung. Bis dahin sprechen die niedrigeren Abschläge für die Langzeitversichertenpension.

Fixiert wird im Begutachtungsentwurf auch der Zeitplan zur Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge von Gewerbetreibenden und Bauern. Für erstere Gruppe geht es schon 2011 in einem Schritt von 16,5 auf 17,5 Prozent, für die Landwirte in vier Etappen bis 2014 von 15 auf 16 Prozent. Der Bund wird durch entsprechend niedrigere Beiträge bei seinen Zuschüssen entlastet.

Geblieben ist es auch bei den bereits bei der Regierungsklausur von Loipersdorf angekündigten Änderung mit einer späteren Pensionsanpassung. Diese wird künftig erstmals im übernächsten Jahr nach dem Pensionsantritt vorgenommen. Zusätzlich gibt es bei den Sonderzahlungen eine Aliquotierung. Das heißt, man muss beispielsweise schon sechs Monate in Pension sein, um im April die "13. Pension" zur Gänze zu bekommen.

In Sachen Invaliditätspension setzt man auf Rehabilitation. Künftig muss immer ein Antrag auf Rehab eingebracht werden, bevor die Invaliditätspension ins Spiel kommt. Nur wenn Rehabilitation nicht zielführend ist, wird der Anspruch geprüft.

Teurer wird die Rehab an sich, wenn man sich nach Krankheiten in diese begeben muss. Bisher war ein einkommensunabhängiger Tagessatz in Höhe von 7,17 Euro zu leisten. Nunmehr wird der Eigenbetrag dem Modell bei Kuren (im Rahmen der Gesundheitsvorsorge) angenähert. Dort wird der zu bezahlende Satz je nach Einkommen festgelegt. Ähnlich ist das künftig bei Rehabilitationen. Keinen Selbstbehalt gibt es für Bezieher von Einkommen bis 784 Euro, bis 1.366 Euro sind sieben Euro pro Tag zu zahlen, bis 1.946 zwölf Euro, und darüber immerhin 17 Euro, also deutlich mehr als das Doppelte vom bisherigen Betrag.