Erstellt am 08. Juni 2015, 12:58

Häupl hält Entscheidung im Burgenland für "völlig falsch". Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat mit Rot-Blau im Burgenland ein Problem.

"Ich halte die Entscheidung meiner burgenländischen Freunde für völlig falsch. Das hat nichts mit einer Ausgrenzungspolitik zu tun. Das hat inhaltliche Gründe", versicherte er am Montag im Gespräch mit Journalisten. Die FPÖ sei als Ganzes zu sehen, denn sie mache als Ganzes Politik.

Das Argument, dass die FPÖ im Burgenland konstruktiver agiere, ließ er nicht gelten. Es gebe auch in Wien den "einen oder anderen verträglichen FPÖler".

Koalition mit Freiheitlichen in Wien "denkunmöglich"

Eine Koalition halte er aber trotzdem für "denkunmöglich". Es gebe keine inhaltliche Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Er sei jedenfalls bestürzt über die Entscheidung im Burgenland gewesen. Und es sei auch bemerkenswert, dass man sich über Parteitagsbeschlüsse (wie jenen gegen eine Koalition mit der FPÖ, Anm.) einfach so hinwegsetze, befand Häupl. Sein Freund (SPÖ-Landeshauptmann, Anm.) Hans Niessl kenne jedenfalls seine Meinung dazu: "Ich habe damit nicht hintangehalten", berichtete der Wiener Amtskollege.

Keine Kritik an Faymann

Ob die Entscheidung der SPÖ insgesamt schaden werde, sei offen: "Das wird man sehen." Es komme darauf an, wie die Diskussion geführt werde. "Lustig ist es natürlich nicht", konstatierte der Bürgermeister. Kritik an Bundesparteichef Werner Faymann ließ er nicht gelten: "Was hätte er denn tun sollen?" Die SPÖ sei keine Organisation, in der der "Führer" befehle und alle folgen würden.

Im Wiener Wahlkampf werde man jedenfalls Themen diskutieren - und sich aber auch mit der FPÖ auseinandersetzen, kündigte Häupl an: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück." Ob die Entscheidung im Burgenland der Wiener SPÖ sogar bei der Mobilisierung der eigenen Wähler helfen könne, sei Spekulation. Das werde man erst nach der Wahl wissen: "Da ist der Abend gescheiter als der Morgen."

Für Spitzengewerkschafter "absolut unvorstellbar"

Auch die sozialdemokratischen Spitzengewerkschafter wenden sich vehement gegen eine Koalition zwischen SPÖ und Freiheitlichen, wie sie im Burgenland besiegelt wurde. Für Metaller-Chef Rainer Wimmer ist solch eine Zusammenarbeit auf Bundesebene "absolut unvorstellbar". FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian lehnte eine Koalition mit der FPÖ als "extrem rechter" Partei ebenfalls klar ab.

Dass sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen entschieden hat, habe seine Vorstellungskraft als Sozialdemokrat überstiegen, meinte Katzian am Rande der Nationalratssitzung. Was die Politik der FPÖ betreffe, habe die nichts mit den Grundsätzen der SPÖ zu tun. Gefragt wäre "Haltung und nicht Beliebigkeit".

Der FSG- und GPA-Chef verwies darauf, dass von den Freiheitlichen ständig Rülpser kämen, denen eine Entschuldigung von Parteichef Heinz-Christian Strache folge, und dann glaube man wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Ganz abgesehen davon gebe es auch inhaltlich mit der FPÖ wenig gemeinsames.

Wimmer "enttäuscht" von Niessl

Mit Schrecken an Schwarz-Blau denkt pro-ge-Chef Wimmer zurück. Die Arbeitnehmer hätten damals genug gelitten unter Pensionskürzungen, Urlaubsaliquotierung, Ambulanzgebühren und anderem, meinte er. Dazu komme noch, was die Hypo Alpe Adria den Staat bis heute koste.

Von Niessl ist Wimmer "enttäuscht", dass dieser mit Rot-Blau die Linie der Partei verlassen habe. Katzian ist sogar "maximal enttäuscht" und möchte seine Haltung zur Koalition im Burgenland bei der Sitzung des SPÖ-Präsidiums heute Abend deutlich ansprechen.

Für die Bildungsministerin und SPÖ-Frauenverantwortliche Gabriele Heinisch-Hosek ist auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit "dieser FPÖ in irgendeiner Form" denkbar. Das erklärte sie am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien.