Erstellt am 08. Oktober 2012, 19:57

Hahn will für Burgenland "Übergangsregion". Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, hat seinen Vorschlag bekräftigt, dem Burgenland den Status einer "Übergangsregion" anzuerkennen...

...und damit auch weiterhin mehr EU-Mittel zukommen zu lassen als den restlichen österreichischen Regionen. "Das wäre gerechtfertigt", habe das Burgenland doch den Aufholprozess noch nicht ganz geschafft, erklärte Hahn am Montagabend vor Journalisten in Brüssel. Mit einer inhaltlichen Einigung auf das EU-Budget bis 2020 rechnet der Kommissar im November.

"Unser Vorschlag ist, dass wir Übergangsregionen schaffen wollen", und dieser Vorschlag finde auch breiten Konsens im Parlament und in vielen EU-Mitgliedsstaaten, meinte Hahn. Das Burgenland habe zwar stark aufgeholt, der Aufholprozess sei aber noch nicht ganz abgeschlossen. Hahn geht davon aus, dass Österreich insgesamt auch in den nächsten Jahren 1,4 Mrd. Euro erhalten werde.

Wenn es im Budget zu Kürzungen kommt - wogegen er sich wehre -, lege er Wert darauf, dass diese innerhalb der Politik "proportional" erfolgen, so Hahn. Eine inhaltliche Einigung auf das Budget erwartet er beim November-Gipfel. Er schließt allerdings nicht aus, dass es danach noch aus politischen Gründen eine weitere Runde gebe.

Aus Österreich gebe es Aussagen, wonach man nicht im Agrarbereich, aber etwa auch nicht in der Forschung kürzen solle. Es wäre besser, den Ansatz zu wählen: "Was kann ich mit dem Geld erreichen", so Hahn. Generell hielt er fest: "Wir brauchen klare, positive Signale für die Zukunft." Dies sei wichtig für die Wirtschaft und hierfür brauche es ein "ordentliches" Wachstumsbudget.