Erstellt am 16. Oktober 2011, 13:32

Hahn will mehr Gewicht Österreichs auf EU-Ebene. EU-Regionalkommissar Hahn hat in der ORF-Pressestunde am Sonntag ein stärkeres Einbringen Österreichs auf europäischer Ebene gefordert.

"Österreich soll sich mehr proaktiv in europäische Angelegenheiten einbringen. (...) Österreich hätte alle Chancen in der aktuellen Situation ein stärkeres Gewicht zu sein." Aufgrund seiner Wirtschaftsdaten habe Österreich ein Renommee, dass man nutzen könnte.

Über einen Schuldenschnitt Griechenlands sei noch "keine interne Entscheidung" gefallen, sagte Hahn. Athen "hat noch Hausaufgaben zu machen". Eine Finanztransaktionssteuer könnten die 17 Euro-Länder vorerst "alleine" angehen. "Die Euro-Zone könnte vorausgehen, wenn es sein muss. Das wird beim G-20 Gipfel thematisiert werden." Es müsse aber "oberstes Ziel bleiben" London zu integrieren. Den Euro werde es in fünf Jahren weiterhin geben und auch in einigen Ländern mehr, zeigt sich der EU-Kommissar optimistisch.

Zu einer angedachten europäischen Ratingagentur meinte Hahn, dass etwa die europäische Banken-Aufsichtsbehörde EBA "verschärfte Kontrollen der Banken und Standards der Rating Agenturen" vornehme. "Der Aufbau einer Ratingagentur erfordert Zeit." Zu einem Bankenrettungspaket meinte der EU-Kommissar, die Banken sollten ihre Bilanzen bereinigen, so wie die Erste Bank.

Notwendige Vertragsänderungen "werden von allen angedacht. In Richtung stärkere Mehrstimmigkeit. Wir brauchen die Unterstützung der Mitgliedsländer".

"Österreich muss definitiv Fragen des Budgetdefizits angehen" und die "höhere Schuldenquote herunterführen", so Hahn. Die österreichischen Politiker würden ihren Arbeit auf EU-Ebene aber "sehr ordentlich erledigen". "Österreich hätte die Chance ein Fundament zu legen, den Einfluss in der EU zu heben, der über den jetzigen hinausgeht." In diesem Zusammenhang nannte Hahn das Modell Wohlfahrtsstaat versus des angelsächsischen Modells in Europa.

Den Protest EU-kritischer Bürger könne er "sehr gut nachvollziehen, weil vieles in der Tat schwer nachvollziehbar, intransparent ist", meinte Hahn. Die Situation "ist sicherlich ernst". "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Krise meistern werden, gestärkt hervorgehen. Dass Europa integrierter ist, ist notwendig um soziale Spannungen in Europa zu vermeiden."