Erstellt am 10. April 2012, 12:22

Hakl lässt Anwalt gegen Peter Pilz wettern. Die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl sucht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der verdeckten Wahlkampffinanzierung durch die Telekom Austria nun Unterstützung bei Nationalratspräsidentin Prammer und U-Ausschuss-Vorsitzender Moser.

In einem von ihrem Anwalt Dieter Böhmdorfer verfassten Schreiben beschwert sich Hakl über die Vorgehensweise des Grünen Abgeordneten Peter Pilz.

Dieser hatte die Staatsanwaltschaft Wien aufgefordert, in ihrem Fall den Verdacht der Untreue zu prüfen. Pilz verwende die Staatsanwaltschaft dazu, "um seiner politischen Polemik in unzulässiger Weise den Anschein der Legitimierung zu geben", kritisiert Böhmdorfer in dem der APA vorliegenden Schreiben. "Es ist eines Abgeordnetenhauses absolut unwürdig, wenn Abgeordnete zum Nationalrat in der gezielten Absicht, die Reputation anderer Abgeordneter angreifen, in polemischer und sachlich nicht gerechtfertigter Art und Weise Strafanzeigen verfassen", so Böhmdorfer mit Verweis auf die von Pilz im Internet veröffentlichte Anzeige.

Er fordert Prammer und Moser daher auf, "die Würde des Hauses" zu wahren: "Das Parlament sollte sich dazu nicht als Bühne zur Verfügung stellen bzw. zumindest eine Reaktion setzen, die erkennen lässt, dass es sich dabei nicht um sachliche politische Arbeit von Abgeordneten, sondern vor allem um ein privates Selbstdarstellungsbedürfnis handelt."

Pilz hatte Hakl Anfang April bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Untreue angezeigt. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Telekom Austria im Jahr 2008 20.000 Euro für den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt hatte. Hakl war dort lokale Spitzenkandidatin. Abgewickelt wurde der Wahlkampf von der Werbeagentur des heutigen Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun, bezahlt zumindest teilweise von Partei, ÖVP-Wirtschaftsbund und Telekom.