Erstellt am 25. Februar 2014, 11:48

Handwerkerbonus und Zahnspange beschlossen. Sowohl der Handwerkerbonus als auch die Gratiszahnspange für Kinder sind am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden.

Das erklärten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat, wo sie sich nach längerer Zeit wieder einmal gemeinsam zeigten.

Der Handwerkerbonus und die Zahnspangen würden zeigen, dass die Regierung versucht, mit den vorhandenen Mitteln Verbesserungen zu schaffen. Faymann räumte ein, dass man im Wahlkampf nichts versprechen könne sondern nur dies, wofür man sich einsetzt.

Zudem gelte es, die budgetären Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Es handle sich um "zwei richtige, wichtige und notwendige" Forderungen.

85.000 Gratiszahnspangen jährlich

Die Maßnahme Gratiszahnspange umfasse 85.000 Zahnspangen jährlich. 30 Prozent der Kinder fallen unter die medizinische Notwendigkeit, so der Kanzler. Die Einführung ist für Juli 2015 geplant.

Für dieses Jahr sind 20 Mio. Euro vorgesehen, dieser Betrag soll aus dem Bundesbudget in eine Fondslösung für Zahngesundheit fließen, erklärte Spindelegger. Für das darauffolgende Jahr sind es 80 Mio. Euro. Für den Vizekanzler ist die Gratiszahnspange eine "Antwort für Familien", auch in schwierigen Zeiten.

Handwerkerbonus soll Beschäftigung fördern

Der Handwerkerbonus startet mit Jahresmitte 2014. Für heuer sind hierfür 10 Mio. Euro, für 2015 20 Mio. Euro vorgesehen. Eingereicht werden können Rechnungen bis 3.000 Euro. Bis zu 600 Euro können zurückfließen. Spindelegger räumte ein, dass der Betrag für den Handwerkerbonus nicht besonders groß sei, aber es handle sich um eine "wichtige Symbolik". Denjenigen, die sich an Gesetze halten, soll ein Vorteil gegeben werden.

Die Maßnahme soll Signalwirkung haben, nämlich die Beschäftigung fördern und dazu führen, dass man "steuer-richtig" handelt.

Den Einwand, dass es sich hierbei um eine verfassungswidrige Maßnahme handeln könne, wies der Finanzminister zurück. Förderungen würden öfters so gehandhabt. Es stehe nun mal nur eine gewisse Summe zur Verfügung. Die Effekte der Maßnahmen werden dann durch eine Evaluierung beurteilt, kündigte Spindelegger an.

Promi-Einbürgerungen: klare Kriterien vorgegeben

Auch die sogenannten Promi-Einbürgerungen wurden im Ministerrat beschlossen. Diese werden nach "klaren Kriterien" erfolgen und zu 100 Prozent transparent sein, erklärte Innenministerin Mikl-Leitner. Sie verwies darauf, dass künftig mehrere Ministerien mit der Erstellung eines Gutachtens befasst sein können.

Soll etwa ein Sportler eingebürgert werden, ist das Sportressort zuständig. Handelt es sich um einen "Mann der Wirtschaft", befassen sich damit das Sozial- sowie das Wirtschaftsministerium, so Mikl-Leitner: "Mehrere schauen darauf, dass die Kriterien eingehalten werden."

"Mehrwert" für Österreich muss vorliegen

Jeder Einzelfall werde im Detail geprüft. Im Fall des Sportlers müssen der Einbürgerung etwa die Leistungsergebnisse und der "Mehrwert" für Österreich zugrunde liegen.

Wie genau außerordentliche Leistungen auszusehen haben, werde im Detail zu beurteilen sein. Sie betonte jedenfalls, dass es keinen Spielraum geben werde.

Auf die Frage, ob künftig etwa eine Liste der eingebürgerten Promis veröffentlicht wird, verwies die Ministerin darauf, dass die jeweiligen Einbürgerungen vom Ministerrat beschlossen werden. Die Veröffentlichung von Ministerratsbeschlüssen werde derzeit diskutiert. Im Rahmen dieses Pakets könnten dann auch die Einbürgerungen veröffentlicht werden, hieß es aus ihrem Büro gegenüber der APA.