Erstellt am 03. Dezember 2014, 07:02

von Wolfgang Millendorfer

Hans Niessl mit scharfen Ansagen. Landeschef steht hinter „seinem“ Kanzler Faymann und droht mit Neuwahlen. ÖVP und Co. reagieren kritisch.

Landeshauptmann Hans Niessl.  |  NOEN, BVZ
Für innenpolitische Nachwehen sorgte der Bundesparteitag, bei dem Kanzler Werner Faymann mit nur 83,9 Prozent Zustimmung als SPÖ-Chef bestätigt wurde. Landeshauptmann Hans Niessl wurde mit 94,6 Prozent der Delegiertenstimmen, Landesrätin Verena Dunst mit 97,5 Prozent im Präsidium bestätigt.

Mit seinen Forderungen in der ORF-Pressestunde brachte Niessl tags darauf die Steuer-Diskussion einmal mehr in Schwung.



„Entweder es gibt eine Reform, die den Namen verdient, oder die Regierung hat ein Problem“, stellte der Landeshauptmann der ÖVP die Rute ins Fenster. Eine Neuwahl sei dann eine Frage des Prinzips, auch wenn die SPÖ in Umfragen derzeit Verluste verbucht.

„Stärkung Faymanns wäre angebracht“

Klare Worte fand Niessl auch zum Ergebnis der Parteichef-Wahl: „Eine Stärkung Faymanns wäre angebracht gewesen.“ Österreichweit sorgte die neuerliche Ankündigung, nach der Landtagswahl mit allen Parteien zu verhandeln, für Gesprächsstoff. Denn auf Bundesebene ist das „Verbot“ einer rot-blauen Koalition nach wie vor aufrecht.

Was die Neuwahl-„Drohung“ angeht, reagiert Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl kritisch: „Drohen können andere. Ich bin mir sicher, dass wir im März ein Ergebnis zur Steuerreform haben werden.“ Auswirkungen auf die Landespolitik sieht Steindl derzeit keine: „Zum Streiten gehören immer zwei.“

Während sich FPÖ-Chef Hans Tschürtz über die „Offenheit“ der SPÖ freut, sprechen LBL und Team Stronach von „Wahlkampfrhetorik“. Die Grünen bemängeln den Umgang der Partei mit der kritischen Jugend.