Erstellt am 17. Januar 2012, 15:56

Harsche Kritik an Umweltminister Berlakovich. Umweltminister Niki Berlakovich ist mit seiner am Montag präsentierten CO2-Bilanz auf Kritik gestoßen.

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FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer forderte in einer Aussendung, dass die Bundesregierung über ein Aussetzen der drohenden Kyoto-Strafzahlungen verhandelt werden soll. Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner attestierte dem Ressortchef "schweres Versagen", auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 zeigte sich wenig erfreut.
 
"Das Kyoto-Protokoll wurde vom damaligen Umweltminister Martin Bartenstein unterzeichnet und in der Folge von ihm und allen anderen Umweltministern, von (Josef, Anm.) Pröll bis Berlakovich, nicht umgesetzt. Die Rechnung für diesen Schildbürgerstreich in der Höhe von mehreren 100 Millionen Euro muss nun der österreichische Steuerzahler berappen", kritisierte Hofer. Österreich sollte über ein Aussetzen dieser Strafzahlungen verhandeln. "Es kann nicht sein, dass Deutschland pro Kopf mehr CO2 ausstößt als Österreich und keinerlei Strafzahlungen zu leisten hat", so der Umweltsprecher.
 
 "Die aktuellen Zahlen belegen das schwere Versagen von Minister Berlakovich. Er hat in den letzten Jahren keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zustande gebracht", kritisierte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Brunner forderte angesichts der "katastrophalen Klimabilanz eine Neuverhandlung des zahnlosen Klimaschutzgesetzes". "Ende 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Österreich ist EU-Schlusslicht, Strafzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro drohen. Was es jetzt braucht, ist ein Neustart in der Klimapolitik. Neben einem starken Klimaschutzgesetz bedeutet dies auch weitere Schritte in der Grünen Energiewende wie beispielsweise ein Energieeffizienzgesetz, um den steigenden Energieverbrauch in den Griff zu bekommen", so Brunner.
 
Johannes Wahlmüller, Klimaexperte bei GLOBAL 2000, stellte fest: "Dass die Treibhausgasemissionen wieder gestiegen sind, zeigt, dass Österreich nicht auf Zielkurs ist - es muss mehr für den Klimaschutz getan werden. Die genannten 30 Millionen Tonnen CO2 Zielverfehlung werden Österreich teuer zu stehen kommen, es drohen Kosten von bis zu einer Milliarde Euro in Zeiten, in denen die Regierung Milliarden einsparen muss."