Erstellt am 04. März 2015, 06:00

von Wolfgang Millendorfer

Harte Duelle im Landtag. Wilder Schulden-Streit zwischen SPÖ und ÖVP. Auch in Sachen Wirtschaft und Raumordnung wird heftig diskutiert.

 |  NOEN, BVZ
Die vorletzte Landtagssitzung der Regierungsperiode hatte es in sich. Mit dem Rechnungshofbericht zur (früher großzügig ausgelegten) Beschaffung von Dienstwagen oder der Änderung des Wirtschaftsförderungs-Gesetzes standen brisante Themen auf der Tagesordnung. Für eine Eskalation sorgte aber die Debatte um die Schulden der Stadtgemeinde Neusiedl am See.

Lentsch-Zwischenruf beschwor Niessls Zorn herauf

Hier forderte die FPÖ den Rücktritt von Bürgermeister und VP-Mandatar Kurt Lentsch. Dieser brachte mit einem Zwischenruf bei Landeschef Hans Niessl das Fass zum Überlaufen.

Im Falle des gefährdeten Neusiedler Hallenbades, so Lentsch, warte er seit eineinhalb Jahren auf Unterstützung. „Wenn ich Schulden zu verantworten habe, dann halte ich den Mund!“, konterte Niessl lautstark. Daraufhin verließ Lentsch seinen Abgeordnetensitz.

Raumplanung: Bald grünes Licht für Einkaufszentren

Angespannt war die Stimmung auch bei der von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde zur Wirtschaftslage. „Richtet die ÖVP dieses Klagelied an sich selbst?“, fragten FPÖ und SPÖ angesichts der „klaren Zuständigkeit“.

Die ist aus Sicht von Landesvize Franz Steindl auch gegeben: „Sie haben recht: Für die Wirtschaft ist die ÖVP zuständig. Und wir haben hervorragende Daten.“ Grüne und Liste Burgenland kritisierten das Polit-Hickhack: „Es sollten endlich alle zusammenarbeiten!“

Neben der Umwandlung der WiBAG in eine Gesellschaft (mit mehr Zugriffsrechten) wurde am Rande der Sitzung auch das neue Raumplanungsgesetz thematisiert. Wie berichtet, sollen die Verfahren für die Errichtung von Einkaufszentren erleichtert werden. Geht es nach der SPÖ, auch für Zentren bis zu 1.000 Quadratmetern an der Peripherie. Die ÖVP will die Erhöhung der Verkaufsfläche aber nur in den Ortskernen erleichtern.