Erstellt am 31. Januar 2016, 12:27

Heer gibt "grünes Licht" für Abschiebungen per Hercules. Von Seiten des Bundesheeres gibt es "Grünes Licht" für den Einsatz der Hercules-Maschinen für Abschiebungen, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag.

 |  NOEN, HELMUT KREIMEL (BUNDESHEER)
Darauf habe er sich dieses Wochenende mit Generalstabschef Othmar Commenda verständigt. Den Sparkurs beim Heer müsse man angesichts neuer Anforderungen überdenken, forderte er in der ORF-"Pressestunde".

Die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne für mehr Abschiebungen wurden von Innen- und Verteidigungsministerium gemeinsam erarbeitet, und die beabsichtigte Zahl von 50.000 bis 2019 ist "für mich ein Mindestmaß", sagte der neue Verteidigungsminister. Die Hercules könne er nun "nächste Woche" anbieten, kündigte er an und zeigte kein Verständnis für die "Diskussion, mit welchen Verkehrsmitteln" Abschiebungen durchgeführt werden.

"Welche Maßnahmen sind an
der Grenze noch verhältnismäßig?"

Mit seinem "Koalitionsspiegel", Innenministerin Johanna Mikl-Leitner(ÖVP), pflege er ein "freundliches, freundschaftliches Verhältnis", versicherte Doskozil. Man sei sich einig über "Ziele und Maßnahmen", nämlich "Rechtsstaatlichkeit und humaner Umgang". Für beide Ressorts gehe es darum, den Handlungsspielraum für die Einsatzkräfte an der Grenze klar zu definieren, verwies der Minister auf das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten.

Man müsse die Frage stellen: "Welche Maßnahmen sind an der Grenze noch verhältnismäßig?" Tränengas etwa nicht, meint Doskozil, und von Schießbefehlen will er überhaupt nichts hören: "Das kann kein Thema sein in dem Zusammenhang."

Das Verteidigungsressort stelle "intensive und große personelle Ressourcen" für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit, und die zuletzt hektisch diskutierte Verlängerung des Grundwehrdienstes "für einzelne Einrückungstermine" sei hier ein letztes Mittel.

"Keine grundsätzliche Diskussion über
die Verlängerung des Grundwehrdienstes"

Die betroffenen Grundwehrdiener könnten etwa an der "Grünen Grenze" gebraucht werden, wenn diese wieder überwacht werden müsste - so wie "21 Jahr lang im Burgenland", Doskozils Heimat. Er hielt aber einmal mehr fest, dass es "keine grundsätzliche Diskussion über die Verlängerung des Grundwehrdienstes" gebe.

Der Flüchtlingsstrom nach und durch Österreich stelle das Bundesheer vor neue Herausforderungen, betonte er. Seit Erstellung des "Strukturpakets", das "ganz klar die Handschrift eines Sparpakets" trage, habe sich die "Situation komplett geändert". Und "das wird meiner Einschätzung nach budgetäre Auswirkungen haben", bekräftigte er seine Forderung nach mehr Geld für die Streitkräfte. "Es muss Änderungen geben." Zahl möchte Doskozil noch keine nennen, man werde nun die Aufgabenstellungen für und die Erwartungen an das Heer definieren und dann den Mittelbedarf feststellen.

Der Idee, Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kürzen, steht der SPÖ-Minister nicht von vornherein ablehnend gegenüber. Man müsse das aber rechtlich genau prüfen und auch eingehend diskutieren. Gepaart mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen könne eine solche Maßnahme aber schon den Weg zu einem restriktiverem Modell weisen.