Erstellt am 18. Februar 2013, 12:36

Heftige Grüne Kritik an ÖVP in Sachen EU-Budget. Heftige Kritik an der ÖVP im Zusammenhang mit dem EU-Budget üben die Grünen.

Die Volkspartei hatte ja zuletzt mehrmals die SPÖ wegen des Verhandlungsergebnisses attackiert, was der Grüne Vize-Klubchef Kogler am Montag als "letztklassig" wertete. Die Grünen seien empört über die "mittlerweile fast europafeindliche" und "kleingeistige" Haltung der ÖVP. Es sei "schändlich", im Nachhinein Repräsentanten loszuschicken, "um auf den Koalitionspartner einzudreschen", meinte Kogler. Bruno Rossmann, Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen der Grünen, warf ÖVP-Europastaatssekretär Lopatka "billige Wahlkampfpolemik" vor. Eher leise fiel dagegen die grüne Kritik an der SPÖ aus - von den Sozialdemokraten würden kaum wirkliche Handlungen ergriffen, klagte Kogler etwa im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer.

Inhaltlich finden die Grünen das EU-Budget freilich auch nicht so toll. Im Wesentlichen würden alte Strukturen fortgeschrieben, so sei der Agrarsektor überdimensioniert und es gebe zu wenig Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für die Zukunftsausrichtung (z.B. für Forschung und Innovation), kritisierte Rossmann. Ohne Umschichtungen werde es nicht gehen, die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen. Es handle sich beim EU-Haushalt um eine "vertane Chance".

Neben einer Neustrukturierung der Ausgaben wünschen sich die Grünen auch Änderungen auf der Einnahmenseite, also Steuern als Einnahmequelle. Infrage kommt für Rossmann hier etwa die Finanztransaktionssteuer, die auch deshalb auf die gesamte EU ausgedehnt werden solle. Weiters forderte er, den Planungshorizont wieder von sieben auf vier Jahre umzustellen. Rossmann hofft jedenfalls, dass nun das EU-Parlament "seine Zähne zeigt" und dem Haushalt so nicht zustimmt.