Erstellt am 19. Oktober 2011, 16:13

Heftige Reaktionen auf Fekters Budgetrede. Finanzministerin Maria Fekter sieht das österreichische Budget-Schiff auf "sicherem Kurs". Androsch: "Leben mit diesem Budget weiter auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder"

Das erste von ihr erstellte Budget sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. Österreich sei damit für "rauen Wind" gerüstet, sagte die Ressortchefin am Mittwoch bei ihrer ersten Budgetrede im Nationalrat. Die Opposition schenkte den Ausführungen keinerlei Glauben, die Lage sei weitaus dramatischer als von Fekter beschrieben. Wirtschaftsexperten bemängelten zwar das Fehlen von großen Strukturreformen, freuten sich aber über das Festhalten am heuer eingeschlagenen Budgetpfad - und das trotz der deutlich verschlechterten Konjunkturaussichten für 2012.

Die im September veröffentlichten Konjunkturprognosen sind auch schuld daran, dass das geplante Defizit doch nicht so stark reduziert werden kann wie noch im Sommer erhofft. Damals war man im Finanzressort noch von 2,9 Prozent ausgegangen. Die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts sieht aber nur mehr 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum vor, damit wird Österreich im kommenden Jahr die Maastricht-Grenze von drei Prozent neuerlich verfehlen.

Dennoch fällt die Neuverschuldung leicht besser als ursprünglich im Finanzrahmenplan vom Frühjahr veranschlagt (3,3 Prozent) aus. Grund dafür ist laut Finanzministerium ein "Basiseffekt": Das Jahr 2011 wird insgesamt wirtschaftlich nämlich besser als noch im Frühjahr erwartet, was im kommenden Jahr fortwirkt.

Das Budget 2012, das sich Fekter unmittelbar vor ihrer Rede im Ministerrat absegnen ließ, sieht eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des BIP vor - 0,4 Prozentpunkte weniger als im Pfad veranschlagt. Unverändert bleiben die Erwartungen für die Jahre danach: Für 2013 rechnet die Ministerin mit einem weiteren Anstieg des Schuldenbergs auf 75,5 Prozent. Ab 2014 aber soll dieser dann sinken. Das Defizit soll 2013 dann endlich unter die Maastrichtgrenze fallen und bis 2015 auf 2,0 Prozent reduziert werden.

Die Budget-Konsolidierung wird hauptsächlich über die Ausgabenseite und dank der bisher guten Konjunktur erreicht. Zwar gibt es keine neuen Kürzungen wie im Vorjahr. Der 2010 eingeschlagene Sparkurs wirkt aber fort. Die Ausgabenquote sinkt insgesamt von 52,2 auf 51,2 Prozent des BIP. Aber auch die Einnahmen sinken und zwar von 48,3 auf 48,0 Prozent.

Die Ausgaben der Ressorts steigen zwar minimal, dies ist aber hauptsächlich auf einen einmaligen Sondereffekt zurückzuführen: Die Budgetierung der Gehalts- und Pensionszahlungen für Beamte wird umgestellt. Dadurch muss das Jänner-Gehalt für 2013 bereits im Budget für 2012 verbucht werden. Bei personalintensiven Ressorts wirkt sich diese Umstellung besonders stark aus. So hat beispielsweise das Unterrichtsministerium im Budget insgesamt Mehrausgaben von 313 Mio. Euro, 270 Mio. davon sind aber alleine auf diesen Sondereffekt zurückzuführen.

Besonders stark auf der Ausgabenseite niederschlagen werden sich Kosten für Pensionen und Zinsen. Die Pensionszuschüsse des Bundes steigen um 600 Mio. auf 10,2 Mrd. Euro an, die Ausgaben für Beamtenpensionen von acht auf 8,4 Mrd. Euro. Dazu merkte Fekter in ihrer Rede an, man dürfe sich "nicht in den Sack lügen": Die Österreicher gingen im Schnitt zu Früh in Pension. Eine Kritik, die auch Experten von Wifo und IHS teilten.

Fekter erklärte im Plenum, Österreich sei der Krise zwar noch nicht entwischt. Für "rauen Wind" sei man aber gerüstet. "Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten auf hoher See härter werden sollten." Der Defizitabbau müsse weiterhin rasch vor sich gehen, dabei dürften die "Räder des Konjunkturmotors" aber nicht blockieren.

Kritik an fehlenden Verwaltungs-Reformen wollte Fekter nicht gelten lassen: Es gebe sehr wohl Effizienzsteigerungen. Dabei arbeite man "step by step" und warte nicht auf den '"Big Bang".

Kein gutes Haar ließ die Opposition an Fekters Rede. Ein "Kasperltheater", befand FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Die Lage sei "viel dramatischer", als von der Ressortchefin gezeichnet - er sieht Österreichs AAA-Rating gefährdet. BZÖ-Obmann Josef Bucher ortete bei Fekters Rede gar "puren Schwachsinn". So habe die Ministerin nicht erklärt, wie man aus der Verschuldung herauskommen wolle. Und auch die Grünen ätzten, Fekter betreibe eine "Stillstandsverwaltung", so Budgetsprecher Werner Kogler.

Androsch und Schilcher vermissen Priorität für Bildung
Kritik an dem am Mittwoch von Finanzministerin Maria Fekter (V) vorgestellte Budget kommt von den Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch und VP-Bildungsexperte Bernd Schilcher. Der "Budgetbericht 2012" nennt Wissenschaft und Bildung zwar als prioritäre Bereiche, "von dieser drängenden Priorisierung des Bildungsbudgets" ist laut Schilcher aber "leider nichts zu merken".

Wie Androsch in einer Aussendung festhält, leben wir "mit diesem Budget weiter auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder". Er betont folglich erneut die "Dringlichkeit" eines "Bildungsgipfels" und fordert "ausreichende Budgetmittel" für einen einheitlichen Bundesdienst für alle Pädagogen.

Für Schilcher sind die 80 Mio. Euro Sondermittel für den weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung "nicht nur wenig, sondern auch falsch investiert". Es brauche Ganztagsschulen - für die habe Deutschland "schon vor mehreren Jahren eine Milliarde vom Bund investiert; die Länder haben diesen Betrag dann noch verdoppelt". Auch die Erhöhung der Mittel für die Universitäten sei "viel zu gering", jene der Forschungsquote hingegen ein "wichtiger Schritt".

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vermisst die von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) in Aussicht gestellte "Hochschulmilliarde" bei der Budgetrede Fekters. "Die so hoch gelobte Milliarde existiert, wenn dann nur in Schilling - ein peinliches Zeugnis", so ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig (Fachschaftslisten, FLÖ) in einer Aussendung. Mit dem Plus von 66,4 Mio. Euro bei den Gesamtausgaben für "Wissenschaft und Forschung" gegenüber dem Voranschlag 2011 "kann nicht einmal eine Entspannung der momentanen Situation an den Hochschulen erreicht werden".