Erstellt am 28. Juli 2015, 11:44

Heftige SPÖ-Kritik in Sachen Asyl an Mikl-Leitner. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim übt - wie eine Woche zuvor die Burgenland-SPÖ - heftige Kritik am Umgang von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit dem Flüchtlingsproblem.

Jarolim rät Mikl-Leitner zu besseren Beratern  |  NOEN, APA (Archiv)

Seit Wochen gelinge es nicht, das Problem zu lösen, das "erinnert nahezu an professionelle Inkompetenz", sah er am Dienstag im Gespräch "die Unerträglichkeit schon lange erreicht". Jarolim "empfiehlt" Mikl-Leitner Änderungen in ihrem Umfeld, "um gute Beratung sicherzustellen".

Es sei nicht akzeptabel, dass das Ministerium Anregungen der Caritas und ähnlicher Organisationen - die Lösungskonzepte hätten - ignoriere. Wenn man "endlich Beratung zulässt", könnte, wie in anderen Ländern, die Flüchtlingsunterbringung zügig gelöst werden - zumal das Problem "bei weitem nicht so groß ist, wie es nach außen vermittelt wird".

"Schön langsam Zeit" für Lösungsansätze

Ansetzen sollte Mikl-Leitner in Niederösterreich - werde sie doch immer wieder als mögliche Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gehandelt. Die Ministerin könnte sicherstellen, dass ihr Heimatland "als Vorbild voranschreitet". Derzeit weise es nämlich - abgesehen von der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen - die mit Abstand schlechtesten Unterbringungszahlen aus. Und der sinnvolle Ansatz, Flüchtlinge über die Bezirkshauptmannschaften zuzuweisen, sei am Widerstand Niederösterreichs gescheitert.

Es wäre "schön langsam Zeit" für Lösungsansätze, merkte Jarolim an und die Ministerin müsse dafür endlich Druck aufbauen über die Öffentlichkeit. Das sei ihr bisher offensichtlich nicht gelungen.

-VP weist Jarolims Kritik zurück

Die niederösterreichische ÖVP weist die Kritik von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in Sachen Flüchtlingsunterbringung zurück. Landesgeschäftsführer Gerhard Karner bestritt in einer Aussendung Versäumnisse in seinem Bundesland - und ortete im Gegenzug eine "Geschichte des sozialdemokratischen und grünen Versagens".

In vielen Bundesländern, wo Rot und Grün für das Asylwesen zuständig sind, würden die vereinbarten Quoten nicht erfüllt - etwa in Oberösterreich (mit der SPÖ-Zuständigen Gertraud Jahn), Kärnten (Peter Kaiser, SPÖ), Burgenland (Norbert Darabos, SPÖ), Salzburg (Martina Berthold, Grüne), Tirol (Christine Baur, Grüne) und der Steiermark (Doris Kamus, SPÖ). Außerdem habe der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Kaiser seine Zusage für ein Verteilzentrum bis 20. Juli nicht einhalten können.

Niederösterreich würde hingegen mit 2.000 Asylwerbern weniger in Traiskirchen seine Quote immer noch erfüllen, betonte Karner. Und man nehme monatlich 500 Personen aus Traiskirchen in andere Quartiere im Land.