Erstellt am 07. Februar 2014, 13:24

Heftiger Disput zwischen Leitl und Neugebauer. Die Streitigkeiten innerhalb der ÖVP haben einen neuen Höhepunkt erreicht.

Am Freitag haben sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Und auch Finanzminister Michael Spindelegger wehrt sich gegen den Vorwurf Leitls, sich von seinen Beamten steuern zu lassen.

WKÖ-Chef: "Mit Berechnungen sinnvolle Ideen umbringen"

Leitl warf in der "Presse" den Finanzbeamten vor, dass sie "mit ihren Berechnungen sinnvolle Ideen umbringen". Jede Ministerialbürokratie sei versucht, so zu kalkulieren, dass sich möglichst nichts verändert.

"Das spürt man und das finde ich nicht fair", stellte Leitl klar, dass er mit seiner Aussage, Spindelegger sei "Gefangener" im Finanzministerium, nicht den Minister, sondern die Beamten kritisieren wollte.

GÖD-Neubauer konterte mit offenem Brief

Darauf reagierte Neugebauer heftig in Form eines Offenen Briefes. "Dass 'die Beamten sinnvolle Ideen umbringen', glaubst Du hoffentlich nicht wirklich", schrieb der GÖD-Vorsitzende seinem ÖVP-Parteifreund. Gerade die öffentlich Bediensteten würden international den besten Ruf genießen. Qualitativ hochwertiger und objektiver Gesetzesvollzug sei das Markenzeichen der österreichischen Verwaltung.

"Deine Schuldzuweisungen sind nicht nur kleinlich, sondern entbehren jeder Grundlage", hält Neugebauer Leitl entgegen. Und weiter: "Diese veröffentlichten Vorurteile schaden Deinem bisherigen Image als Sozialpartner."

In einem Postskriptum meint der GÖD-Vorsitzende dann noch unter Anspielung auf die Aussage Leitls im Wahlkampf, dass der Wirtschaftsstandort "abgesandelt" sei: "Die Diskussionskultur sollte durch derartige Beiträge nicht 'absandeln'." Neugebauer schließt das Schreiben mit: "Herzlichst zum Nachdenken, Dein Fritz".

Finanzgewerkschafter Bayer: "Ungeheuerliche Entgleisung" Leitls

Auch der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft, Herbert Bayer, wirft Leitl eine "ungeheuerliche Entgleisung" vor. "Eine derartige Unterstellung ist eines Repräsentanten der Sozialpartner unwürdig. Präsident Leitl soll diese Verleumdung zurücknehmen und sich bei den Finanzbediensteten entschuldigen", forderte Bayer in einer Aussendung.

Schützend vor seine Beamten stellte sich auch Finanzminister Spindelegger: "Ich lasse über meine Finanzbeamten gar nichts kommen, das lasse ich mir von niemandem schlecht reden", sagte der Vizekanzler im Ö1-"Mittagsjournal". "Ich lasse mir nicht sagen, dass meine Finanzbeamten mich gängeln, der Chef bin ich."