Erstellt am 04. März 2012, 13:16

Heinisch-Hosek gegen ÖVP-Steuerpläne für Familien. Frauenministerin Heinisch-Hosek hält nichts vom Vorschlag ihres Koalitionspartners ÖVP einer steuerlichen Entlastung der Familien. Schon jetzt gebe es etliche Leistungen, die nicht genützt würden, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Vielmehr solle man diese Leistungen übersichtlicher gestalten. Hinsichtlich des Papa-Monats ist sich Heinisch-Hosek mit der ÖVP weitgehend einig.

Für Heinisch-Hosek herrscht bei den finanziellen Angeboten für Familien derzeit ein "Ungleichgewicht". "Es gibt ungefähr zehn verschiedene Steuerleistungen für Familien, und nicht einmal die holen sich das Geld ab." Besser wäre es, alle unübersichtlichen Angebote zusammenzuführen und teils in Sachleistungen umzuwandeln.

In einem anderen Bereich tritt die ÖVP offensichtlich offene Türen bei Heinisch-Hosek ein. Mikl-Leitner hatte vorgeschlagen, dass auch Väter nach der Geburt ihres Kindes gleich drei Monate in Karenz gehen können. "Da bin ich dabei", so die Frauenministerin, unbezahlt dürfe dies aber nicht der Fall sein.

In der Frage der Teilzeitarbeit für Frauen ist die Ministerin weiterhin gegen die Linie des Koalitionspartners, der hier für Wahlfreiheit eintritt. Fast jede zweite Frau in Österreich arbeite Teilzeit. Das hebe effektiv zwar die Erwerbsquote, meistens handle es sich dabei um nicht gut bezahlte Arbeit, wovon nur die wenigsten leben könnten. Nach wie vor wünscht sich die Ministerin Frauenquoten in der Privatwirtschaft. Was bereits im Bund sowie in staatsnahen Unternehmen möglich sei, müsse auch dort gelten.

In ihrer Rolle als Beamtenministerin zeigte sich Heinisch-Hosek zuversichtlich, dass die mit der Gewerkschaft ausverhandelten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung halten. Es sei wichtig, dass der öffentliche Dienst einen Beitrag leiste und das, was ausgemacht ist, auch in der parlamentarischen Verhandlung halte. "Beamte können eine Nulllohnrunde verkraften", tönte sie. Den gelockerten Versetzungsschutz bezeichnete sie als historischen Schritt.