Erstellt am 28. November 2011, 13:30

Heinisch-Hosek zu Gehaltsverhandlungen bereit. Beamtenministerin Heinisch-Hosek erwartet von der Gewerkschaft, dass diese nach der ergebnislos abgebrochenen dritten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen vom Freitag um einen nächsten Termin bei ihr anfragt.

Sie sei selbstverständlich weiter gesprächsbereit, sagte Heinisch-Hosek am Montag. Die Ministerin betonte, dass sie sehr auf konstruktive Gespräche hoffe.

Von den Sitzung der Gewerkschaftsgremien am Dienstag erwartet Heinisch-Hosek, dass nicht zu Protestkundgebungen aufgerufen werde. Das wäre ihrer Ansicht nach "verfrüht". Die Ministerin verwies darauf, dass nur noch rund eineinhalb Wochen Zeit bleibt, weil ein Gehaltsabschluss bis 7. Dezember im Nationalrat beschlossen werden muss, damit er mit 1. Jänner wirksam werden kann.

Die von der Regierung angebotenen 2,5 Prozent bezeichnete die Ministerin neuerlich als "faires Angebot". Die Gewerkschaft werde sich von ihren zuletzt geforderten 3,9 Prozent noch "um einiges auf uns zubewegen müssen", damit eine Einigung möglich ist.

Auf die von Bildungsministerin Schmied vorgeschlagenen Null-Lohnrunde für Beamte wollte Heinisch-Hosek nicht direkt eingehen. Sie betonte nur, dass das Angebot von 2,5 Prozent gelte. Diese könnten auch sozial gestaffelt werden, damit könnte auch im öffentlichen Dienst den kleinen und mittleren Einkommen die Teuerung abgegolten werden. Schmied hatte ihre persönliche Meinung kund getan, dass die Nulllohnrunde für Politiker eine Vorbildwirkung für die Beamten haben sollte. Das würde auch finanziell einen nennenswerten Beitrag bringen, hieß es in ihrem Büro dazu.

Die Gewerkschaften werden Dienstagachmittag über die Lage beraten. In der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst tritt die Bundeskonferenz, in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten der Bundesvorstand zusammen.