Erstellt am 23. Juli 2014, 13:43

von Michaela Grabner und Wolfgang Millendorfer

Krise in der Regierung?. Nach Streit um Beschlüsse will Landeschef Niessl der ÖVP „auf den Zahn fühlen“. Landesvize Steindl: „Bleibe gelassen.“

Beschwichtigung: Landesvize Franz Steindl ging mit der ÖVP wandern und will keinen Streit. Foto: Müllner  |  NOEN, Müllner
„Es wird vielleicht ein heißer politischer Sommer!“ Mit Sätzen wie diesem ließ Landeshauptmann Hans Niessl bei der SPÖ-Radtour aufhorchen. Bei einer Rede in Weppersdorf stellte Niessl Regierungspartner ÖVP und Landesvize Franz Steindl die Rute ins Fenster.

Auslöser: Unstimmigkeiten bei der Zusammenlegung

Auslöser des jüngsten Streits sind die Unstimmigkeiten bei der geplanten Zusammenlegung von Schuldirektionen (siehe den ) und der neuen 500-Euro-Abgabe für Pool-Besitzer.

In beiden Fällen wirft die SPÖ dem Koalitionspartner „Gedächtnisschwund“ vor: „Steindl bringt Gesetze ein und dann will er nicht dabeigewesen sein“, so Niessl.

Steindls Antwort: „Bei mir ist nichts in Stein gemeißelt, ich bin für Vorschläge immer offen.“ Als Beispiel nennt der VP-Chef die Poolgebühr: Das Kanalgesetz soll noch einmal begutachtet und diskutiert werden.

(Noch) kein Grund für vorgezogene Wahlen

Niessl sieht die Sache anders, wie er in seiner Rede festhielt: „In einer Koalition muss man mitverantworten. Da muss man in nächster Zeit Klartext reden. Die burgenländische Sozialdemokratie hat nicht die Nerven, die die SPÖ auf Bundesebene hat.“ Man werde dem Koalitionspartner auf den Zahn fühlen, heißt es: Für die ÖVP sei das „die Stunde der Wahrheit“.

„Sehr gelassen“ reagierten die ÖVP und Steindl auf die Ansagen: „Auf polemische Kommentare und Anpatz-Versuche lassen wir uns nicht ein. In den nächsten Monaten haben wir in der Regierung noch viele gemeinsame Projekte geplant“, so Steindl. Für vorgezogene Wahlen gebe es – derzeit – keinen Grund.