Erstellt am 05. März 2015, 12:58

Heta-Schulden für Mitterlehner ohne Auswirkungen auf Budget. Die Milliarden-Schulden bei der Hypo-Abbaueinheit Heta "haben budgetmäßig überhaupt noch keine Auswirkungen", erklärte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Donnerstagvormittag vor Beginn des EU-Energierats in Brüssel.

"Das berührt das Budget 2015 und 2016 überhaupt nicht, auch 2014 nicht", so Mitterlehner. Der Vizekanzler geht auch davon aus, dass die zuletzt errechneten 7,6 Mrd. Euro an Überschuldung stimmen. "Aber garantieren, wenn ich es nicht selbst berechnet habe, aber auch, weil sich die Umstände bei Verwertungen immer wieder ändern, wird niemand auf der Welt können".

Einsprüche der EU bei der Abwicklung fürchtet Mitterlehner nicht. "Wir glauben, dass wir nach EU-Recht vorgegangen sind. Wir haben alles sorgfältig geprüft, was die Umsetzung anlangt, das Finanzministerium und das Parlament".

Zu den 7,6 Mrd. Euro erklärte der Vizekanzler, "ich bin jetzt kein Bewerter und kein Wirtschaftsprüfer, der das vorgenommen hat. Ich kann daher nicht beurteilen, ob man vorher zu großzügig war und jetzt zu restriktiv. Ich gehe davon aus, dass die jetzigen Zahlen stimmen. Das waren drei Prüfer und ich nehme an, dass daher auch die Vorgangsweise aufgrund dieser Zahlen begründet ist". Er hoffe jedenfalls, "dass wir in eine günstige wirtschaftliche Entwicklung hineingehen, weil dadurch die Möglichkeit von Verwertungen besser ist".

FPÖ bevorzugt sofortige Insolvenz

Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, ist für eine Pleite der Hypo-Bad Bank Heta und sieht die Notverstaatlichung als eine "Rettung für Banken auf Kosten der Steuerzahler". Dass sich die Gläubiger am Land Kärnten schadlos halten, glaubt er nicht. "Was will ein Gläubiger bei Kärnten machen, wollen sie die Straßen pfänden", so Podgorschek am Donnerstag vor Journalisten.

"Wir bevorzugen die sofortige Insolvenz", betonte er und lieferte auch gleich das Argument dazu: Dann würde die Pleite sofort von einem Gericht abgehandelt und die teuren Rechtsstreitigkeiten gestoppt. Hoffnung, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hier das Zepter in die Hand nimmt, hat Podgorschek nicht, denn der Kanzler sei "offenbar untergetaucht".

Grüne fordern Nationalrats-Sondersitzung

Das finden offenbar auch die Grünen, die weiter Druck machen, dass die Regierung eine Nationalrats-Sondersitzung zur Heta einberuft. Sie ersuchen Faymann nun in einem Brief um eine Erklärung im Plenum. Für das nächste Jahr werde entscheidend sein, ob Faymann beziehungsweise die gesamte Regierung die Linie von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) - die die Grünen ausdrücklich unterstützen - "zu 100 Prozent mittragen".

Faymann soll deshalb "so rasch wie möglich" eine entsprechende Erklärung im Nationalrat abgeben und über die weitere Vorgangsweise der Regierung informieren, wünscht sich Glawischnig in dem Brief an den Kanzler. Ein weiteres "Zaudern und Zögern" könnte nämlich gefährlich für die Lösung werden, glaubt sie.

Einberufen soll die Sondersitzung die Regierung, betonte Glawischnig einmal mehr. Spätestens morgen oder übermorgen hätte sie gerne eine Antwort aus dem Kanzleramt, sonst werde man sich mit den anderen Oppositionsparteien weitere Schritte überlegen. FPÖ und Grüne können ja gemeinsam jederzeit eine Sondersitzung einberufen. Die Freiheitlichen sind jedenfalls auch dafür, dass Faymann im Plenum eine Erklärung abgeben soll, wie Budgetsprecher Elmar Podgorschek sagte.

Finanzminister lädt zu informellem Gespräch

Der Wunsch nach Auskunft vom Finanzminister selbst ist für die Grünen übrigens dadurch erfüllt, dass Schelling nächsten Mittwoch (11. März) den Finanz- und Budgetsprechern bei einem informellen Gespräch Rede und Antwort stehen will, meinte Glawischnig.