Erstellt am 13. November 2012, 14:43

Hick-Hack um Änderung des Tabakmonopolgesetzes. Heute am späteren Abend soll im Parlament über eine Änderung des Tabakmonopolgesetzes abgestimmt werden.

 |  NOEN, (Erwin Wodicka)
Im Kern geht es darum, Geld für den Solidaritätsfonds der Trafikanten zu beschaffen, da dieser leer ist. Nur wie das Geld einzutreiben ist, darüber herrscht unter den Koalitionsparteien noch keine Übereinstimmung.

Ursprünglich war eine Variante am Tisch, die vorsieht, dass Hersteller billiger Zigaretten künftig entweder die Preise auf mindestens 3,81 Euro pro Packung anheben oder 3 Euro je 1.000 Stück Zigaretten in den Solidaritätsfonds einzahlen. Aus der SPÖ kommt nun der Wunsch, der gesamten Tabakindustrie 50 Cent je 1.000 Stück abzuknöpfen, ist zu hören. Diese Variante würde dem Solidaritätsfonds laut Trafikantenobmann Peter Trinkl 6,5 Mio. Euro einbringen. Die andere Möglichkeit brächte zwar nur zwischen 4 und 4,5 Mio. Euro, wird von den Trafikanten aber bevorzugt.

"Ein paar Cent über alles ist Humbug. Von dem Geld aus dem Fonds profitieren nur etwa 400 bis 500 der 2.700 Trafiken. Der Rest schaut durch die Finger", sagte Trinkl. Erhöhen die Hersteller dagegen die Preise für Zigaretten, erhöht sich auch die Handelsspanne der Trafikanten.

Die Gesetzesänderung überhaupt nötig macht die finanzielle Lage der Trafiken. Rauchverbote und Zigaretten-Schmuggel in Grenzregionen setzen der Branche zu. Der Solidaritätsfonds soll vor allem Trafikanten in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland unter die Arme greifen.

Was das alles für die Konsumenten bedeutet, ist noch nicht klar. Bei der Variante der SPÖ, von allen Tabakherstellern 50 Cent je 1.000 Stück Zigaretten einzufordern, dürfte sich im Preis für Raucher wenig ändern. Die Industrie würde die Abgabe abfangen, vermutet ein Branchenkenner. Eine Absicherung nach unten gäbe es mit dieser Variante aber nicht, was einen Preiskrieg auslösen könnte.

Mit der anderen hingegen gäbe es die Absicherung nach unten schon. Auch wenn der Mindestpreis für eine Schachtel Zigaretten im Jahr 2010 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht wurde, würde de facto ein neuer Mindestpreis von 3,81 Euro je Packung eingeführt werden. Wer den Preis nach diesem Modell nicht anhebt, muss stattdessen in den Fonds einzahlen (3 Euro je 1.000 Stück). Laut Branchenschätzungen kosten etwa 45 Prozent der in Österreich angebotenen Zigaretten weniger als 3,81 Euro - darunter Batton, Benson & Hedges, Chesterfield, JPS, Pall Mall, Smart, West und Winston. Sie würden sich im Schnitt um 10 bis 15 Cent verteuern - das entspräche einer Erhöhung unter der Inflationsrate, so Trinkl.