Erstellt am 07. März 2012, 15:50

Hochegger erstellte Dossiers über Glücksspiel-Gegner. Der Lobbyist Peter Hochegger soll über Gegner des Kleinen Glücksspiels umfangreiche Dossiers angelegt haben.

 Auftraggeber sollen der Glücksspielkonzern Novomatic und/oder die Telekom Austria gewesen sein, die gemeinsam ins Glücksspiel einsteigen wollten. Auf Telekom-Seite soll der mutmaßliche Kronzeuge in den zahlreichen Affären des Konzerns, Gernot Schieszler, die Kontaktperson gewesen sein, auf Novomatic-Seite deren Chef Franz Wohlfahrt.
 
Dem Bericht zufolge gab es Dossiers über die Politiker Christa Kranzl (früher SPÖ), Dietmar Hoscher (S), Johann Maier (S), Ulli Sima (S) und Stefan Schennach (damals Grüner, nun SPÖ) sowie über zwei Beschäftigte des Finanzministerium und eine Mitarbeiterin des niederösterreichischen Landtags.
 
Und auch über die Aktivitäten von Novomatic-Mitbewerber Casinos Austria sollen Akte angelegt worden sein. Demnach habe man "finstere Geschäfte in der Karibik" thematisieren wollen - was auch gelang. Im Mai 2006 verschickte der damalige BZÖ-Politiker Klaus Wittauer eine Presseaussendung. Darin hieß es unter anderem: "Die Casinos Austria und ihre führenden Funktionäre sollen zuerst Ordnung im eigenen Haus machen und endlich ihre Verstrickungen in den BAWAG-Skandal rund um den Ex-BAWAG und Lotterien-Vorstand Elsner offen legen." (...) "Dass nun gerade diese Herren versuchen, ihr Einflussgebiet durch einen Eingriff in die Rechte der Bundesländer - das Verbot des kleinen Glücksspiels wäre ein solcher - auszudehnen, ist angesichts der BAWAG-Verfilzungen und der Casinos-Verluste durch schlechtes Management leicht durchschaubar und moralisch verwerflich."
 
Wittauer ist eine zentrale Figur der zahlreichen Telekom-Skandale, er wurde bereits im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss befragt. Über ihn sollen knapp ein Million Euro an das Umfeld des BZÖ geflossen sein. Bei heiklen Fragen im U-Ausschuss nutzte Wittauer sein Entschlagungsrecht, da er von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung. Dass Geld an das Bundes-BZÖ geflossen sein soll bestreitet die Partei.
 
Novomatic verwies heute auf APA-Anfragen auf Aussagen von Wohlfahrt vergangene Woche, wonach er Wittauer nicht kenne. Er sieht hinter den Vorwürfen den Grünen Fraktionsführer im U-Ausschuss, Peter Pilz. Wohlfahrt sprach von "falschen, unrichtigen, ehrenrührigen und strafgesetzwidrigen" Behauptungen des Grünen Abgeordneten. Einen Gesetzeskauf hatte das Unternehmen stets bestritten.