Erstellt am 16. Februar 2012, 23:58

Hochegger zieht Ex-Politiker in Telekom-Strudel. Die Einvernahme des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger im Korruptions-U-Ausschuss hat dieser am Donnerstag zu einem politischen Rundumschlag genutzt. Politiker aus allen Parteien seien bei ihm auf der Pay-Roll gestanden, erläuterte Hochegger.

Zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen und Gesetzeskauf im Telekom-Umfeld gab sich Hochegger unwissend.

Der Medienandrang vor Beginn des U-Ausschusses war riesig: Beim Eintreffen Hocheggers kam es zu tumultartigen Szenen. Der Lobbyist sprach vor dem Ausschuss von zahlreichen ehemaligen Politikern oder Parteimitarbeitern, die für ihn in den Jahren von 2000 bis 2010 gearbeitet hätten. Darunter sei auch Ex-Bundeskanzler Gusenbauer gewesen - was dieser prompt dementierte. Aus dem ÖVP-Bereich soll es unter anderem Ex-Innenminister Strasser gewesen sein, aus dem FPÖ/BZÖ-Bereich Ex-Vizekanzler Gorbach, Ex-FPÖ-Abgeordneter Meischberger und Ex-Verkehrsminister Reichhold. Die frühere Grüne Abgeordnete Monika Langthaler, ebenfalls von Hochegger genannt, wies alle "Unterstellungen" entschieden zurück.

Hochegger widerspricht Gusenbauer, der direkte oder indirekte Arbeit für Hochegger ausgeschlossen hat. Hochegger bekräftigte in der "ZiB 2", dass er sich "strafrechtlich nichts vorzuwerfen" habe. Seine Aufgabe sei es gewesen, "Argumente an die Entscheidungsträger heranzuführen".

Er sei "strafrechtlich nicht schuldig", betonte Hochegger, aber aus heutiger Sicht habe er einige Dinge "nach moralischen Maßstäben" nicht richtig gemacht, zeigte Hochegger zumindest teilweise Einsicht. Jedenfalls habe er kein Schmiergeld von der Telekom erhalten, und ihm seien auch keine Schmiergeldzahlungen der Telekom bekannt. Auch über die mutmaßliche Kursmanipulation des Telekom-Aktienkurses, was den Telekom-Managern ein Bonus-Programm bescherte, sei er "nicht eingeweiht" gewesen.

Allerdings war Hochegger durchaus involviert: Mittels einer Scheinrechnung über eine Studie, die der Telekom 150 Mio. Euro bringen sollte, erhielt er von der Telekom 1,1 Mio. Euro, die er versteuerte, seine Marge abzog, und 500.000 Euro wieder an die Telekom rücküberstellte. Ihm sei gesagt worden, das Geld werde für ein Osteuropaprojekt gebraucht, das nicht in den Büchern dargestellt werden könne, formulierte Hochegger. Laut Aussagen des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler war das Geld aber als Schmiergeld für den Broker Johann Wanovits bestimmt, damit dieser durch TA-Aktienkäufe den erwünschten Kurssprung auslöste. Davon habe er nichts gewusst, versicherte Hochegger.

Nach Hochegger war Telekom Austria-Chef Hannes Ametsreiter geladen. Er versprach einmal mehr volle Aufklärung der zahlreichen Telekom-Affären - gleichzeitig schränkte er jedoch ein, dass er nicht garantieren kann, dass die gestern vom Magazin "News" bekanntgemachten 200.000 Mails vollzählig dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Selbst Auskünfte darüber, ob diese Mails bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, will Ametsreiter vom Rat seiner Juristen abhängig machen.

Wirbel gab es um einen vom Grünen Peter Pilz präsentierten Mailverkehr, der Grüne ortet eine informelle Absprache zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Telekom in einem Kartellverfahren. Die BWB wies auf Anfrage alle Vorwürfe zurück. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner warf ÖIAG-Chef Markus Beyrer vor, als ÖVP-Mann gemeinsam mit Ametsreiter zu versuchen, die Verbindungen der Telekom zur ÖVP zu vertuschen. Die ÖIAG verwaltet den 28-Prozent-Staatsanteil an der Telekom.