Erstellt am 21. Dezember 2011, 12:46

Hochschulen bekommen knappe Milliarde Euro. Die von der Regierung angekündigte Hochschulmilliarde kommt - zumindest fast. Zwischen 2013 und 2015 gibt es für Unis, Fachhochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen 990 Mio. Euro zusätzlich.

Davon sind laut Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle 750 Mio. Euro "frisches Geld". Dazu kommen 240 Mio. Euro "Offensivmittel", die bei der Budgetklausur in Loipersdorf zugesagt und nun "gesichert" wurden. Zusätzlich wurde auch der Ersatz der entfallenen Studiengebühren von knapp 160 Mio. Euro pro Jahr über 2013 hinaus fixiert.

Für die Unis, die in der Vergangenheit 300 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr für die Aufrechterhaltung des Betriebs gefordert hatten, gibt es 100 Mio. Euro jährlich fix. Ihr Budget wächst damit von derzeit 6,5 Mrd. Euro (2010-2012) auf voraussichtlich 6,8 Mrd. Euro in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode (2013-2015). Gemeinsam mit Fachhochschulen und anderen Einrichtungen müssen die Unis um die Mittel aus einem 450 Mio. Euro schweren neuen "Hochschulplan-Strukturfonds" rittern, der mit dem geplanten Konzept für die österreichische Hochschullandschaft eingerichtet werden soll. Fix ist auch bereits, dass 40 Mio. Euro aus den "Offensivmitteln" für den Ausbau der Fachhochschulen (FH) investiert werden, die Plätze sollen um rund zehn Prozent (bis zu 4.000 Plätze) wachsen.

Vom lange angekündigten Hochschulplan wurden am Mittwoch lediglich Überschriften bekanntgegeben, da dieser noch nicht mit dem Koalitionspartner akkordiert sei. Laut SPÖ sollen aber noch im Jänner Gespräche starten, das Wissenschaftsministerium will in sechs bis acht Wochen das Endergebnis vorlegen können. Der Hochschulplan soll Koordinierungsmaßnahmen von Unis, FH und Privatunis enthalten, außerdem Leitlinien zur Forschungsinfrastruktur sowie einen - laut Töchterle bereits fast fertigen - Bauleitplan.

Mit schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ist beim vierten Teilprojekt zu rechnen: der "kapazitätsorientierten studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung", wie die Studienplatzfinanzierung laut Töchterle nunmehr auf Wunsch der SPÖ bezeichnet wird. Dabei werden den Studienplätzen Normkosten zugewiesen, wobei zwischen sieben verschiedenen Fächergruppen unterschieden wird.

Voraussetzung dafür sind aus Sicht des Wissenschaftsministers sowie der Universitätenkonferenz (uniko) allerdings Zugangsregelungen. "Das hält überhaupt kein System aus", verwies uniko-Präsident Heinrich Schmidinger auf das derzeitige Ungleichgewicht von Mitteln der Unis und Zahl der Studenten. Töchterle warnte, dass der Hochschulplan ohne eine Einigung über Zugangsregeln "extrem geschwächt" wäre. Dann müssten die Unis sich wie bisher mit "Hilfskonstruktionen" wie dem bereits in Massenfächern wie Psychologie angewandten "Notfallparagrafen" behelfen.

In der SPÖ betont man, dass es beim Hochschulplan noch Abstimmungsbedarf gebe. Es sei zwar positiv, wenn mehr Mittel in die Bildung fließen, heißt es aus dem Büro der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied. In naher Zukunft müsse nun dafür gesorgt werden, dass die Mittel an den Unis auch effizient eingesetzt und politische Ziele wie eine Steigerung der Akademikerquote durchgesetzt werden.

Bei der Studienplatzfinanzierung fehlt laut Schmieds Sprecher noch die im Ministerrat vereinbarte "tiefgreifende Analyse der Problemstellungen". Während Töchterle sich an den laut Unis vorhandenen Studienplätzen richten wolle, ist man in der SPÖ für eine "angebots- und nachfrageorientierte Politik", bei der der Bedarf berücksichtigt und das Angebot in bestimmten Bereichen bewusst ausgebaut werde. Das soll in Kooperation mit den Unis passieren, die Ziele müsse aber die Politik vorgeben.

"Enttäuscht" reagierte die Opposition auf Hochschulmilliarde und -Plan: FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf sieht "nicht mehr als eine Ansammlung schöner Phrasen". So wie der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald kritisierte Graf, dass nur 750 Mio. Euro "frisches Geld" zur Verfügung gestellt wird, damit seien "keine nachhaltigen strukturellen Verbesserungen zu erzielen", so Grünewald. BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann bekräftigte seine Forderung nach Studiengebühren. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sprach von einer "Scheinmilliarde" und kritisierte, dass die Unis "ausgebaut und nicht kapazitätsorientiert kaputtgespart" werden müssten.

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel freute sich über die zusätzlichen Mittel, ist aber strikt dagegen, dass der "Hochschulplan nur zu zusätzlichen Hürden für Studierende wie Zugangbeschränkungen und Studiengebühren führt". Eine "Produktwarnung" hat der Hochschulplan aus Sicht des UniversitätslehrerInnenverbands (ULV) verdient, er sei in sich widersprüchlich und gefährde die Autonomie der Unis. Lob für die "Zukunftsinvestitionen" und das "vorzeitige Weihnachtsgeschenk" der Regierung gab es von der Wirtschaftskammer (WKÖ) bzw. Industriellenvereinigung.