Erstellt am 11. Juni 2013, 16:33

Hochwasser-Gipfel: "Alles bleibt gut". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) hat am Dienstag Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und Vertreter von Ministerien, Freiwilligenorganisationen, Interessensvertretungen, Ländern und Sozialpartnern zu einem sogenannten Hochwasser-Gipfel gebeten.

APA13172938 - 11062013 - WIEN - …STERREICH: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner während des Hochwasser-Gipfels am Dienstag, 11. Juni 2013, im Innenministerium in Wien. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER  |  NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)
Das Hauptergebnis des Treffens: Der Hilfseinsatz bei der nächsten Großkatastrophe wird wohl unter zumindest ähnlichen Bedingungen ablaufen wie bisher. "Alles bleibt gut. Wir hoffen, dass es besser wird", resümierte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes.

Mikl-Leitner betonte, dass es sehr große Solidarität der Wirtschaft für die freiwilligen Einsatzkräfte gebe. Eine Forderung, die vor allem der Bundesfeuerwehrverband in den vergangenen Tagen wieder sehr laut erhoben hat, fand allerdings keinen Anklang. Eine Entgeltfortzahlung für Feuerwehrangehörige wird es auch in Zukunft nicht geben. "Die Wirtschaft hat gesagt, dass es keine Probleme gibt. Wir und die anderen Einsatzorganisationen haben das zur Kenntnis genommen", erklärte Albert Kern, Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes.

"Arbeiter- und Wirtschaftskammer werden die Hochwasserkatastrophe und den Einsatz evaluieren", kündigte Mikl-Leitner an. Dabei werde es unter anderem um Dienstfreistellungen und Urlaube gehen.

Ein Diskussionsprozess sei bezüglich unterschiedlicher Regelungen für Arbeiter und Angestellte eingeleitet worden, sagte Mikl-Leitner. Derzeit ist es so, dass Angestellte ein Recht auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie persönlich von einer Katastrophe betroffen sind. Für Arbeiter gilt das nicht. "Das soll auf sozialpartnerschaftlicher Ebene umfassend diskutiert werden", so die Innenministerin. Hundstorfer betonte dazu: "Das ist ein sehr diffiziles Thema."

Einer weiteren, laut Hundstorfer bei jeder Katastrophe auftauchenden Forderung erteilte der Sozialminister eine Absage: "Eine Anrechenbarkeit der Hilfseinsätze auf Pensionen wird es nicht geben. Es ist klar, dass sich die Dienste auf eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen beschränken. Was soll ich da auf Pensionen anrechnen?" Man könne nicht für eine Woche Hilfseinsatz ein Pensionsjahr anrechnen. "Das ist Populismus", betonte Hundstorfer.