Erstellt am 11. Juni 2013, 11:25

Hochwasser-Gipfel - Mikl-Leitner will mit allen Beteiligten reden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) hat im Vorfeld des für Dienstagnachmittag geplanten Hochwasser-Gipfels in ihrem Ressort erklärt, wenn es Verbesserungsvorschläge gibt, sei es das beste, alle Beteiligten an einen Tisch zu bitten.

Deswegen habe man heute zu diesem Treffen ins Innenministerium geladen. Neben Mikl-Leitner werden auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), Vertreter der Bundesländer, der Blaulichtorganisationen sowie Beamte des Innenministeriums teilnehmen. Das Hauptthema der Gespräche sollen die Entgeltfortzahlungen für Hilfskräfte bei derartigen Katastropheneinsätzen sein.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) sagte vor der Ministerratsitzung am Dienstagvormittag, es werde nun darum gehen, zusätzliche Gelder für den Hochwasserschutz zu beschließen. Sein Ziel sei es, dass für die nächsten fünf Jahre eine Milliarde Euro für den Hochwasserschutz sichergestellt werde, aber auch darüber hinaus müsse es weitere Gelder geben.

Finanzministerin Maria Fekter (V) erklärte einmal mehr, es werde zu einer Aufstockung des Katastrophenfonds, vor allem für die Feuerwehr, kommen müssen. Kritik des Rechnungshofs, wonach die Regelungen für die Blaulichtorganisationen und den Katastrophenschutz in den Ländern nicht einheitlich genug seien, teilten die Regierungsmitglieder nicht. Es habe stets eine tadellose Koordination zwischen den Ländern gegeben, sagte Berlakovich.

Spindelegger für gemeinsame Initiative mit Donau-Ländern

Außenminister Michael Spindelegger (V) plant zur künftigen Finanzierung des Hochwasserschutzes entlang der Donau eine Kooperation mit anderen Donau-Ländern. Er habe sich mit seinen Außenminister-Kollegen "zusammengetan", sagte der ÖVP-Chef nach der Ministerratssitzung am Dienstag.

Es soll im Zuge der Donauraumstrategie versucht werden, Gelder aus der Ko-Finanzierung der EU zu bekommen. Dieses Vorhaben soll auch gemeinsam mit EU-Kommissar Johannes Hahn (V) angegangen werden.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sagte, bisher seien rund 66.000 Einsatzkräfte im Hochwassereinsatz gewesen. Beide sprachen den Helfern ihren Dank aus.

Angesprochen auf die Rechnungshof-Kritik, wonach die Regeln betreffend des Katastrophenschutzes zwischen den einzelnen Bundesländern unterschiedlich seien, sagte Faymann, mehr Einheitlichkeit sei immer gut, aber derzeit funktioniere die Zusammenarbeit sehr gut. Die Regierung habe jedenfalls nicht vor, Bauordnung oder Flächenwidmung bundeseinheitlich zu regeln. Dies sei in Länderkompetenz. Auch Spindelegger erklärte, es müsse alles dort geklärt werden, wo es hingehört.

Zur Finanzierung sagte die Regierungsspitze erneut, über eine Aufstockung des Katastrophenfonds oder anderer Maßnahmen werde dann entschieden, wenn das Schadensausmaß klar ist.Faymann und Spindelegger verwiesen darauf, dass man in der heutigen Regierungssitzung die Bereitstellung jener Hilfsmittel beschlossen habe, die nach der Hochwasserkatastrophe in der Obersteiermark 2012 zugesagt worden waren. Spindelegger betonte, auch nach dem aktuellen Hochwasser würden die Schadenskommissionen rasch handeln.