Erstellt am 10. Juni 2013, 12:37

Hochwasser - Grüne wollen verbindliche Bund-Länder-Regelung. Mit den Folgen der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Österreich haben sich die Grünen am Montag bei ihrer Klubklausur in Mauerbach beschäftigt.

APA13152850-2 - 10062013 - MAUERBACH - …STERREICH: ZU APA-TEXT II - (v.l.) O… Umweltlandesrat Rudi Anschober und Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag, 10. Juni 2013, anl. der Grünen Klubklausur "Klimaschutz und Energiewende" in Mauerbach. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
Klub- und Parteichefin Eva Glawischnig forderte dabei verbindliche Regelungen, um den Schutz in den kommenden zehn Jahren mit ökologischem Schwerpunkt zu verbessern. Regeln will sie das in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern. Ein Beschluss im Nationalrat sei noch vor der Wahl möglich, sagte sie vor Parlamentariern und Journalisten.

Es brauche einen umweltverträglichen vorbeugenden Hochwasserschutz, mit Platz für die Flüsse, Rückbau und Renaturierung sowie Rückhaltebecken, so Glawischnig gemeinsam mit ihrem Parteikollegen, dem oberösterreichischen Umweltlandesrat Rudi Anschober. Den von diesem verantworteten Machlanddamm in Oberösterreich lobte sie als internationales Vorzeigeprojekt.

Ähnliches soll nun bundesweit verankert werden. "Sinkende Pegelstände dürfen nicht wieder ein sinkendes Interesse der Regierungspolitik bedeuten", so Glawischnig, die an die Folgen desHochwassers 2002 erinnerte. Es brauche daher Verbindlichkeit, etwa dass harte Verbauung nur dann mit Bundesgeldern zu 50 Prozent gefördert werde, wenn keine andere Maßnahme zum Hochwasserschutz möglich sei. Als "Worst Practice"-Modell nannte sie die March in Niederösterreich, wo Fluss und Au per Damm voneinander getrennt worden seien. "Das ist das glatte Gegenteil von ökologischem Hochwasserschutz und wirklich Geldvernichtung."

Anschober berichtete vom Erfolg des Schutzprojekts an der Donau in Oberösterreich. Der Schaden im Machland sei gegenüber 2002 um ein Vielfaches niedriger und betrage nur 20 bis maximal 25 Mio. Euro, denn die Donau habe sich weit in die Räume hinein ausbreiten können. Die Erddämme habe man weit im Landesinneren errichtet, 253 Objekte abgesiedelt. "Aus meiner Sicht rechnet sich Nachhaltigkeit", betonte er.

Wie viel künftig ausgegeben werden soll, ließ Glawischnig offen. Man sollte schauen, welche Projekte in den kommenden Jahren nötig seien und erst dann über den Finanzierungsbedarf verhandeln, meinte sie. Verbindliche Verbesserungen wünscht sich die Grüne auch für die freiwilligen Helfer, außerdem sollte in der Raumordnung die weitere Flächenversiegelung hintangehalten werden. Beschließen könnte man all das noch vor der Nationalratswahl im Herbst, möglicherweise auch in einer Sondersitzung.