Erstellt am 12. August 2011, 13:48

Hochwasserschutz - Bund für SPÖ Burgenland bei Mittelvergabe säumig. Die SPÖ hat am Freitag ihre Forderung nach mehr Bundesmitteln für den Hochwasserschutz im Burgenland bekräftigt.

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Drei Jahre nach dem folgenschweren Hochwasser 2008 im Burgenland gebe es zwar mittlerweile das lange geforderte Hochwasserschutz-Gesamtkonzept: "Aber es gibt nach wie vor keinen finanziellen Umsetzungsplan und viel zu wenig Geld für die Finanzierung", erklärte SPÖ-Kommunalsprecher Erich Trummer bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Trummer ortete einen "Finanzierungsrückstau" von sechs Millionen Euro, den Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) "schnellstens abbauen" müsse. Für einen flächendeckenden Hochwasserschutz im Burgenland mit insgesamt 135 Projekten seien rund 100 Millionen Euro erforderlich. Die Bundesmittel, die Berlakovich ins Burgenland überweise, seien "derzeit viel zu gering". Während das Land seit 2008 für Schutzbauten 12,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe, seien vom Bund nur 9,9 Millionen Euro geflossen. Den Gemeinden würden im Hinblick auf die Kofinanzierungsvereinbarungen somit rund sechs Millionen Euro fehlen. Bereits der damalige Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner (V) habe 2008 erklärt, er wolle sich um zusätzliche Bundesmittel bemühen. Im Juli 2009 habe Falb-Meixner dann von einer Sonderfinanzierungszusage von Minister Berlakovich berichtet. Stattdessen gebe es einen Rückstand des Bundes bei der Finanzierung: Als Beispiel nannte der SP-Mandatar Kobersdorf im Mittelburgenland, wo der Hochwasserschutz - Kosten rund eine Million Euro - im September 2010 fertiggestellt worden sei. Der Bundesfinanzierungsrückstand betrage rund eine Million Euro. "Bisher ist kein einziger Euro an Bundesfördermitteln in Kobersdorf eingetroffen." Die Gemeinde müsse das Geld mittels Darlehen und entsprechenden Zinskosten vorfinanzieren. In Stoob sei der Bund noch immer mit 515.000 Euro im Rückstand. In Trausdorf an der Wulka belaufe sich dieser auf 280.000 Euro. Der SP-Kommunalsprecher kündigte eine parlamentarische Anfrage an Minister Berlakovich an. Vom Ressortchef verlangt die SPÖ jährlich zusätzlich fünf Millionen Euro für die Umsetzung des Hochwasserschutz-Gesamtkonzeptes und eine Übernahme der den Gemeinden entstehenden Zinskosten für die Vorfinanzierung. Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld (V) teilte in einer Aussendung mit, es sei sein Ziel, das Burgenland innerhalb von zehn Jahren vor 100-jährlichem Hochwasser zu sichern. Dafür würden heuer rund zehn Millionen Euro investiert. Mit dieser Summe liege man "genau im Plan", wichtige Projekte würden damit umgesetzt. Hochwasser seien "Naturereignisse, die es immer gab und auch künftig immer geben wird." Man könne die Wetterkapriolen zwar leider nicht verhindern, jedoch deren Auswirkungen minimieren.