Erstellt am 25. Mai 2012, 17:14

Höchstgericht wies FP-Beschwerde zurück. Bei der Landtagswahl am 30. Mai 2010 hat die FPÖ Burgenland um eine Stimme das vierte Mandat verpasst. Die Freiheitlichen wandten sich in der Folge wegen vermuteter Wahlmanipulationen an die Landeswahlbehörde und an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Das Höchstgericht habe die Beschwerde zurückgewiesen, teilte die FPÖ am Freitag mit. "Die manipulierte Landtagswahl 2010 wird kein weiteres Nachspiel mehr haben. Rechtlich ist die Sache erledigt", hieß es in einer Aussendung.

Die FPÖ hatte am 8. Juni 2010 die Überprüfung der ziffernmäßigen Feststellungen der Kreiswahlbehörden in allen sieben Wahlkreisen verlangt. Die Landeswahlbehörde wies dieses Begehren am 17. Juni 2010 ab. Am 20. Juli 2011 beantragten die Freiheitlichen dann eine Wiederaufnahme des Verfahrens: Begründet wurde dies damit, dass die Liste Burgenland den Einzug in den Landtag lediglich aufgrund einer Stimme geschafft habe. Außerdem sei es im Zuge der Landtagswahl zur Fälschung von Wahlkarten gekommen. Dabei berief man sich auf die Verurteilung eines ehemaligen ÖVP-Ortschefs aus dem Mittelburgenland, der am 30. Juni 2011 in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war.

Die Landeswahlbehörde wies den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zurück. Daraufhin erhoben die Freiheitlichen Beschwerde beim VfGH. Das Höchstgericht hielt als Ergebnis seiner Prüfung in einem Beschluss vom 5. März dieses Jahres fest, dass die Beschwerde "wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen" sei. Man sei gestern, Donnerstag, vom Rechtsanwalt über diese Entscheidung informiert worden, hieß es aus dem FPÖ-Landtagsklub.

Im Kern habe der Verfassungsgerichtshof die Zurückweisung der Beschwerde mit der Anfechtungsfrist von vier Wochen nach Ende des Wahlverfahrens bzw. des in der Landtagswahlordnung vorgesehenen Instanzenzuges begründet, so Landesparteisekretär Geza Molnar. Nach Ansicht der Freiheitlichen sei der Rechtsschutz in Wahlangelegenheiten "absolut unzureichend": "Wir fühlen uns nicht nur um das Mandat betrogen, sondern auch um die Möglichkeit, Licht in diesen Wahlskandal zu bringen."

Deshalb trete man für gesetzliche Maßnahmen ein, um derartigen Vorkommnissen zukünftig entsprechend zu begegnen: Denkbar seien eine Verlängerung der Anfechtungsfristen oder eine Regelung, um die Anfechtungsfristen bei rechtskräftigen Verurteilungen nach Wahlbetrug wieder aufleben lassen, erklärte Molnar.