Erstellt am 30. Juli 2012, 14:29

Höhere Neuwahl-Hürde auch in anderen Ländern. Kärnten ist nicht das einzige Bundesland, das hohe Hürden für die vorzeitige Auflösung des Landtages errichtet hat. In Oberösterreich und Tirol ist ein Auflösungsbeschluss lediglich mit Zweidrittelmehrheit möglich, im Burgenland muss beim Beschluss mit einfacher Mehrheit zumindest die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein

 |  NOEN, BVZ
In den fünf anderen Bundesländern sowie im Nationalrat gelten für vorgezogene Neuwahlen allerdings keine besonderen Regeln, wie der Leiter des Instituts für Parlamentarismus, Werner Zögernitz sagte.

Die höchste Hürde für eine vorgezogene Neuwahl gibt es in Oberösterreich, wo die vorzeitige Auflösung des Landtages als Landesverfassungsgesetz gilt. Folglich muss beim Beschluss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, zwei Drittel müssen dafür stimmen. Auch in Tirol sind für die die vorzeitige Auflösung des Landtags zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig, ein Anwesenheitsquorum gibt es - anders als in Oberösterreich - jedoch nicht.

In Kärnten ist die Auflösung des Landtages zwar grundsätzlich mit einfacher Mehrheit möglich, realpolitisch ist allerdings auch hier eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Abstimmung ist nämlich nur gültig, wenn zumindest zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sind. Daher könnte die FPK die Auflösung des Landtages derzeit durch Auszug aus dem Sitzungssaal blockieren und hat das auch bereits angekündigt.

Ein erhöhtes Anwesenheitsquorum gilt auch im Burgenland. Dort ist die vorzeitige Auflösung des Landtages mit einfacher Mehrheit möglich, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.

In den restlichen fünf Bundesländern sowie im Nationalrat gibt es keine besondere Hürde für vorgezogene Neuwahlen. Für Auflösungsbeschlüsse gelten dort die selben Regeln wie für andere Gesetzesbeschlüsse auch: Sie werden mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von zumindest einem Drittel der Abgeordneten getroffen.