Erstellt am 18. Oktober 2012, 10:38

Höhere Parteienförderung rückwirkend zum 1. Jänner. Aus den Budgetunterlagen geht hervor, dass für das Jahr 2013 insgesamt 43 Mio. Euro für die Parteienförderung budgetiert sind, fast dreimal so viel wie heuer.

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Die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung wird so mehr als ausgeglichen. Grund dafür ist neben der Anhebung der Parteienförderung auch, dass die Regierung die mit 1. Juli beschlossene Erhöhung rückwirkend zum Jahresbeginn 2012 in Kraft setzt.

43 Mio. Euro sind im Budgetvoranschlag des Kanzleramts für die Parteienförderung vorgesehen. Das sind 27,7 Mio. Euro mehr als heuer ausgezahlt wurden. Weil die Fördermittel entsprechend der Stärke bei der jeweils letzten Nationalratswahl verteilt werden, erhält die SPÖ mit 13,4 Mio. Euro den größten Anteil. Danach folgen die ÖVP mit 11,9 Mio. Euro, die FPÖ mit 8,0, das BZÖ mit 4,9 und die Grünen mit rund 4,8 Mio. Euro. Die Streichung der bisher nach Nationalratswahlen ausgezahlten Wahlkampfkostenrückerstattung (zuletzt 14 Mio. Euro) wird somit mehr als kompensiert.

In den 43 Mio. Euro enthalten ist sowohl die neue Parteienförderung für das Jahr 2013 (29,1 Mio. Euro) als auch eine Nachzahlung für das Jahr 2012 (13,9 Mio. Euro). Das Interessante daran: Obwohl die von SPÖ und ÖVP beschlossene Anhebung der Parteienförderung erst zum 1. Juli in Kraft getreten ist, deckt die Nachzahlung den Parteien nun nicht nur die höheren Förderbeträge für das zweite Halbjahr 2012 ab, sondern für das gesamte laufende Jahr. Würde die Nachzahlung nur für das zweite Halbjahr erfolgen, dann würde der "Nachschlag" nur die Hälfte ausmachen.

Das Kanzleramt begründet die rückwirkende Erhöhung damit, dass das Gesetz "eindeutig" eine Auszahlung der höheren Fördersumme schon für das gesamte Jahr 2012 vorsehe. Entscheidend ist demnach nicht das Datum des Inkrafttretens des neuen Parteienförderungsgesetzes mit 1. Juli, sondern die danach im Gesetz folgende Übergangsbestimmung.

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält diese Auslegung des Parteienförderungsgesetzes allerdings für "juristisch äußerst gewagt". Er verweist darauf, dass im Gesetz explizit ein Inkrafttreten mit 1. Juli festgelegt wurde und kein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Jänner.