Erstellt am 06. Juli 2016, 11:22

von Wolfgang Millendorfer

Neuwahl mit strengen Regeln. Keine Ergebnisse sollen vorab nach außen dringen. Wahlzeugen, die nicht „dichthalten“, können aber nicht belangt werden.

„Keine rechtlichen Verfehlungen.“ Landeswahlleiter Erich Hahnenkamp.  |  BVZ

Wenn die Bundespräsidenten-Wahl im Herbst wiederholt wird, soll dies laut Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) unter verschärften Regeln geschehen. So dürften vor der ersten offiziellen Hochrechnung keine Ergebnisse mehr weitergegeben werden. Die Parteizentralen, wo bislang immer zum internen „Public Viewing“ geladen war, werden sich diese Möglichkeit aber nicht nehmen lassen wollen, ist bereits jetzt zu hören.

Hahnenkamp-Appell an die Vernunft

Auf Nachfrage der BVZ spricht Landeswahlleiter Erich Hahnenkamp eine rechtliche Schwachstelle an, die bereits bei der Stichwahl im Mai zum Tragen kam: Wie berichtet, wurden damals einzelne Gemeinde-Ergebnisse vorab via Facebook veröffentlicht. Das Problem: Wahlzeugen, die verfrüht Zahlen weitergeben, unterliegen – im Gegensatz zu den Mitgliedern der Wahlbehörden – nicht der Amtsverschwiegenheit und können de facto nicht belangt werden, so Hahnenkamp.

Hier wird an die Vernunft appelliert – und erneut darauf hingewiesen, dass es im Burgenland bei der Auszählung der Briefwahl keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die Neuaustragung der Hofburg-Wahl wird vom Landeshauptmann abwärts auch in der Landespolitik als legitim angesehen.

Zweiter Wahltag nach Burgenland-Vorbild

Um eine Alternative zur Briefwahl anzubieten, fordern SPÖ und FPÖ jetzt eine Reform, die nach burgenländischem Vorbild einen zweiten Wahltag vorsieht.
Ex-Grünen-Chef (und „Ex-Wahlburgenländer“) Alexander Van der Bellen und der Pinkafelder Norbert Hofer (FPÖ) bereiten sich indes auf den nächsten Wahlkampf vor. FPÖ-Landesobmann Hans Tschürtz und Grünen-Sprecherin Regina Petrik zeigen sich dafür gerüstet – „mit allem, was dazugehört“.