Erstellt am 04. November 2013, 18:55

Hofer sinniert wieder über das Verbotgesetz. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sinniert wieder über das Verbotsgesetz, das er vor fünf Jahren schon einmal einer Volksabstimmung unterziehen wollte.

Zwar ist für ihn keine Frage, dass es ein Verbot brauche, eine nationalsozialistische Partei zu gründen. Die Bestrafung der Leugnung oder Verharmlosung von Nazi-Verbrechen würde laut Hofer aber der Meinungsfreiheit widersprechen. "Es gibt einen zweiten Bereich, der sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit spießt. Da muss man sich die Frage stellen: Wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?", so Hofer im "Kurier". Der Freiheitliche meint jene Gesetzespassagen die besagen, dass es strafbar ist, wenn man die Nazi-Verbrechen öffentlich leugnet, verharmlost, gutheißt oder rechtfertigt.

Eine gesetzliche Regelung sei hier zwar nicht schlimm, aber "ein bisschen ein Widerspruch zu einer liberalen Gesinnung", meint der FP-Vize. Aktuellen Handlungsbedarf sieht Hofer freilich nicht. Derzeit hätten die Österreicher "andere Sorgen als das Verbotsgesetz", meint der Dritte Nationalratspräsident.