Erstellt am 08. November 2013, 19:15

Hofer will Verbotsgesetz doch nicht ändern. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer bedauert die von ihm ausgelöste Diskussion um das Verbotsgesetz. "

Die Debatte über das Verbotsgesetz zu führen, war unnötig", sagte der FPÖ-Politiker. Er sehe "überhaupt keinen Änderungsbedarf", betont er.

Als Auslöser für seine Klarstellung nannte Hofer die Worte von Nationalratspräsidentin Prammer, die darauf aufmerksam gemacht hatte, dass "Politiker in dieser Funktion jedes Wort auf die Waagschale legen müssen". Daraufhin habe er "nachgedacht" - die Debatte zu führen, sei "unnötig" gewesen. "Das Ganze tut mir auch leid, weil es wichtigere Themen gibt, über die ich reden möchte", so Hofer.

Das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Verbrechen sei "natürlich" nicht als Dummheit zu bezeichnen, sondern es bedeute "weit mehr". "Man verletzt damit ja auch die Gefühle jener, die Opfer dieser Verbrechen waren - und auch die der Nachkommen, deren Familien durch das Hassregime zerstört worden sind. Es ist mir deshalb ein Anliegen, festzuhalten: Es gibt überhaupt keinen Änderungsbedarf beim Verbotsgesetz - und ich bin auch nicht dafür, dass der Strafrahmen herabgesetzt wird", so der Präsident.

Im "Kurier" hatte Hofer Anfang der Woche gemeint, man müsse sich die Frage stellen, "wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?"