Erstellt am 09. Juni 2012, 13:55

Holzinger will Abstimmung über Demokratiereform. Verfassungsgerichtshofs-Präsident Holzinger hat am Samstag seinen bereits Mitte Mai geäußerten Wunsch nach einer Demokratiereform bekräftigt. Ihm gehe es vor allem um den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechtes, erklärte er im Ö1-"Mittagsjournal".

Umgesetzt sehen will er eine solche Reform, die auch die direkte Demokratie umfassen könnte, bis zur Nationalratswahl 2013. Am Wahltag sollte man seiner Meinung nach dann auch über diese Maßnahmen eine Volksabstimmung abhalten.

Eine Stärkung der direkten Demokratie könne auch ein Weg sein, um der Politverdrossenheit entgegenzuwirken, sagte Holzinger. Einmal mehr zeigte er sich über den "Verfall der politischen Sitten" entsetzt. Es sei bedauerlich, was der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Tage fördere, sagte er. Er habe es "nicht für möglich gehalten, dass Menschen, die eine öffentliche Funktionen ausüben, offensichtlich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit an den Tag legen", sagte er. Den U-Ausschuss sollte man jedenfalls ohne Zeitdruck arbeiten lassen, so der Präsident.

BZÖ und Grüne begrüßten die Worte Holzingers. "Eine Demokratiereform ist mehr als überfällig und muss noch vor der Nationalratswahl stattfinden," erklärte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Aussendung. Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol bezeichnete Holzingers Anregung für eine Wahlrechtsreform für "unterstützenswert" und verwies darauf, dass auch ihre Partei dafür eintrete, noch vor der nächsten Nationalratswahl eine Volksabstimmung über ein Demokratiepaket durchzuführen.