Erstellt am 31. Mai 2013, 14:12

Hundstorfer erklärt Pensionssystem für gesichert. Allen Unkenrufen der EU-Kommission zum Trotz bleibt Sozialminister Hundstorfer dabei, dass das österreichische Pensionssystem auf viele Jahre gesichert ist.

"Es fehlt zur Stunde nichts", sieht er die notwendigen Maßnahmen bereits in die Wege geleitet. Das Pensionsantrittsalter ist laut dem Minister in den letzten vier Jahren um vier Monate gestiegen und steht demnach nun bei 58,4 Jahren.

Freilich ist seither auch die Lebenserwartung um gut drei Jahre gestiegen. Allerdings ist Hundstorfer ohnehin überzeugt, dass man etwa mit der Verschärfung der Hacklerregelung und effektiven Maßnahmen gegen Invalidität das Antrittsalter weiter nach oben bekommt. Bis 2025 werde man bei 60 Jahren liegen, womit die staatlichen Ausgaben für die Pensionen weiter rund um drei Prozent des BIP liegen würden, erklärte der Minister.

Die EU-Kommission hatte diese Woche unter anderem angeregt, die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer vorzuziehen. Obwohl die ÖVP dies sogar als Bedingung für eine neue rot-schwarze Koalition genannt hat, erteilt Hundstorfer hier eine klare Absage: "Eine frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters wird es nicht geben."

Dass er selbst mehrfach laut darüber nachgedacht hat, die 2024 startende Angleichung vorzuziehen, ist für den Sozialminister Vergangenheit. Es sei nicht so, dass er Angst vor den SPÖ-Frauen habe, aber die Debatte habe eben ein anderes Ergebnis gebracht und nun gebe es eine eindeutige Meinung der Sozialdemokratie dazu.

Weiters ausgeschlossen wurde von Hundstorfer, das Antrittsalter von 65 auf 67 anzuheben, wie dies beispielsweise in Deutschland bereits in die Wege geleitet wurde. Dies würde nur die Arbeitslosenrate nach oben bringen, wie er aus dieser Überlegung heraus auch überhaupt nichts mit der Kommission-Empfehlung anfangen kann, das Pensionsalter grundsätzlich an die Lebenserwartung zu binden.

2012 traten rund zwei Prozent weniger eine I-Pension an als im Jahr davor. Weitere Fortschritte erhofft sich der Minister durch die Umwandlung der bisherigen befristeten I-Pension in ein Rehab-Geld sowie durch gezielte Maßnahmen gegen psychiatrische Erkrankungen, die bereits der Hauptgrund für eine Invaliditätsrente sind. Ein Schwerpunkt-Projekt im Rahmen der Initiative "Fit2Work" startet mit Juni.