Erstellt am 29. Januar 2011, 10:32

Hundstorfer-Modell für ÖVP mit falschen Zahlen. Die ÖVP wirft dem Koalitionspartner SPÖ erneut vor, in der Wehrpflichtdebatte mit falschen Zahlen zu hantieren. Nachdem bereits die Berechnungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos unter Beschuss geraten waren, kritisiert nun ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger auch das Modell des bezahlten Sozialjahres von Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

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 "Die Zahlen können nicht stimmen." Im Gespräch mit der APA machte Kaltenegger der SPÖ das Angebot, in der Debatte zurück an den Start zu gehen.

"Bei genauer Betrachtung" sei die Berechnungsbasis für Hundstorfers Alternative zum Zivildienst "ebenfalls sehr lückenhaft", so Kaltenegger. "Es wurde offensichtlich mit falschen Annahmen und Zahlen operiert." Er sieht vor allem die personelle Ausstattung von Einrichtungen wie Feuerwehren, Gedenkstätten und dem Zivilschutz durch dieses Modell nicht mehr gewährleistet. Stattdessen solle man versuchen, den Zivildienst auszubauen, meint der ÖVP-Generalsekretär. Für ihn ist endgültig klar, dass die Grundlagen des Koalitionspartners für die gesamte Debatte zusammengebrochen seien: "Die SPÖ-Modelle sind gescheitert."

Die ÖVP will die Heeresdebatte nun neu beginnen. "Vergessen wir die ganze Geschichte", so Kaltenegger, der der SPÖ einen "Ausweg aus dem Schlamassel" anbietet. Klar sei, dass es sehr wohl einer Bundesheer-Reform bedürfe, sowie einer generellen sicherheitspolitischen Diskussion. Den Startschuss dafür erhofft man sich Montagnachmittag bei einem Gespräch über die Sicherheitsstrategie auf Ministerebene.

Heeresmodelle unterliegen unerwähnten Einschränkungen
Am Freitag wurde bekannt, dass im Vorwort zum Endbericht des Generalstabs zu den Bundesheermodellen Einschränkungen festgehalten sind - von Verteidigungsminister Norbert Darabos sind diese aber bei der Vorstellung seiner Modelle nicht präsentiert worden. Heftige Kritik an der Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher übte die Personalvertretung im Verteidigungsministerium. Entacher selbst hat indes erste rechtliche Schritte gegen seine Abberufung eingeleitet.

"Die Bearbeitung der Modelle sowohl hinsichtlich der eingebundenen Experten als auch hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben unterliegt starken Einschränkungen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Bericht in der vorliegenden Form als Orientierung der militärischen und politischen Führung über Eckdaten im Gegenstand und nicht als abgeschlossene Planungsarbeit vor einer allfälligen Realisierung verstanden werden kann. Die modellhaften Annahmen müssten jedenfalls vor einer Realisierung auf ihre Gültigkeit geprüft werden", heißt es laut "Tiroler Tageszeitung" in der Präambel des Berichts.

Auch müssten vorab die Anforderungen an das Bundesheer festgelegt werden. Es seien "vorgegebene Modelle" analysiert worden. "Die Entwicklung von realisierbaren und bestgeeigneten Modellen war nicht Aufgabe der Arbeitsgruppe." Zur Frage, ob sich genug Freiwillige finden würden, habe man auf eine mehr als zehn Jahre alte Studie zurückgegriffen - "Eine Verifizierung dieser Annahmen ist zwingend durch eine aktuelle Studie geboten".

Der Minister hat diese Einschränkungen bei der Vorstellung der sieben Modelle Mitte Jänner nicht präsentiert - für das Ministerbüro kein Grund zur Aufregung. Darabos habe eine Zusammenfassung vorgestellt und "hat nichts verschwiegen", wie sein Sprecher gegenüber der APA betonte. Es sei klar, dass es sich um "modellhafte Annahmen" und noch nicht um die "abgeschlossene Ausplanung" eines neuen Wehrsystems handle - letzteres sei auch gar nicht der Auftrag gewesen. Gefragt, ob man den gesamten Bericht veröffentlichen werde, erklärte der Sprecher, dass man dies derzeit nicht vorhabe, zuerst müssten das Parlament und der Nationale Sicherheitsrat informiert werden - dann könne man darüber reden.

Entacher hat indes eine "Remonstration" gegen seine per mündlicher Weisung erfolgte Ablösung eingebracht. Eine Remonstration ist die Möglichkeit eines Beamten, sich eine mündlich ergangene Weisung schriftlich geben zu lassen, wenn sie ihm rechtswidrig erscheint. Über die weitere Vorgehensweise gab sich Entacher gegenüber der APA verschlossen und verwies darauf, dass er sich in einem schwebenden Verfahren befinde.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gewährt dem abgesetzten General jedenfalls Rechtsschutz, wie deren Vorsitzender Fritz Neugebauer (V) erklärte. Für Neugebauer gibt es keinen Anlass für eine Versetzung Entachers. "Ich kann eine Dienstpflichtverletzung nicht erkennen." Weder gebe es Anzeichen für einen Amtsmissbrauch, noch für einen Bruch des Amtsgeheimnisses, und es sei ihm auch keine missachtete Weisung bekannt. Ob die Absetzung nun bis zum Verfassungsgerichtshof bekämpft wird, ließ Neugebauer offen.

Die Absetzung ist für den Gewerkschafter "merkwürdig in der Geschichte der Republik", die erst nachträgliche Information "ein Affront gegenüber dem Bundespräsidenten". Unterstützung für Entacher kommt auch vom Zentralausschuss des Verteidigungsministeriums: "Loyalität kann keine Einbahnstraße sein", heißt es in einem Offenen Brief an Darabos. Mitarbeitern, die sich kritisch mit den Überlegungen des Ministers auseinandersetzen, mit persönlichen Konsequenzen zu begegnen, sei "unfassbar", meint die Personalvertretung.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) stellte sich einmal mehr hinter Darabos. Er appellierte an die ÖVP, die Gespräche auf "Sachebene" zu führen und verwies diesbezüglich auf die für Montag geplante Verhandlungsrunde zur Sicherheitsdoktrin. Bei diesem Thema hält der Kanzler Ergebnisse übrigens schon "in den nächsten Tagen" für möglich. Außenminister Michael Spindelegger (V) hofft für Montag, "dass wir da einen Schritt nach vorne machen". Eine Volksbefragung mit zwei Alternativmodellen sei zwar vorstellbar, aber nur als "Worst Case".