Erstellt am 25. November 2013, 13:43

Hundstorfer rechnet mit geringerem Sparbedarf. Sozialminister Hundstorfer geht davon aus, dass das Budgetloch im Endeffekt kleiner ausfallen wird, als beim "Kassasturz" der Regierung angenommen. Als Beispiel nannte Hundstorfer am Montag den Pensionsbereich: Hier sei man in den letzten vier Jahren stets unter den jeweiligen Budgetvorgaben geblieben.

Im übrigen ringen SPÖ und ÖVP nach wie vor darum, ob die nun kommenden Einsparungen nun als "Sparpaket" zu werten sind oder nicht. SPÖ-Chef Faymann meint weiter, bei der Budgetkonsolidierung ohne Sparpaket auskommen zu können. Das betonte er am Rande der Eröffnung des "pro-ge"-Gewerkschaftstags Montagnachmittag. Ausgeschlossen wurden vom Kanzler explizit eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

An zusätzlichen Steuern denkt Faymann weiterhin eine Millionärsabgabe an, die aber nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden dürfe sondern nur als Gegenfinanzierung für eine Steuerreform. Die notwendigen Einsparungen will der Kanzler über Verwaltungsmaßnahmen wie ein zentrales Beschaffungswesen sowie über die Umsetzung der Transparenzdatenbank vornehmen.

VP-Staatssekretär Lopatka bezeichnete das als nicht ausreichend, um die 13 Mrd. Euro an Einsparungen auf Bundesebene zu bewältigen. Gleichzeitig betonte er aber, dass im Pensionsbereich nicht der gesamte Fehlbetrag von 8,7 Mrd. Euro eingespart werden soll.

Hundstorfer war am Montag jedenfalls bemüht, das Wort "Sparpaket" zu vermeiden. "Es wird ein strenger und stringenter Budgetvollzug notwendig sein, das wird auch da und dort Menschen treffen", sagte der SP-Minister. Dennoch solle man jetzt nicht von einem "Gesamtsparpaket" reden, sondern bei den Verhandlungen besprechen, wie man das Budget 2014 erstellen könne.