Erstellt am 17. Juli 2011, 08:29

Hundstorfer und Fekter basteln an Pensionsreform. Auf die Österreicher kommt wohl bald die nächste Pensionsreform zu. Sozialminister Hundstorfer kündigt eine entsprechende Debatte für den Herbst an.

Dabei geht es in erster Linie um ein Maßnahmenpaket, das Ältere länger am Arbeitsmarkt verweilen lassen soll. Finanzministerin Fekter wiederum will Frühpensionen durch steuerliche Maßnahmen einbremsen.

Hundstorfer will eine schnellere Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme von ASVG, Beamten, Gewerbetreibenden etc. diskutieren - dazu gehöre auch die Forderung nach einer rascheren Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer. Ob er selbst dafür wäre, dass das Antrittsalter der Frauen früher als derzeit geplant (von 2024 bis 2033) angehoben wird, ließ Hundstorfer aber offen.

Vorschläge der Sozialpartner für Ältere am Arbeitsmarkt sollen, wenn es nach Hundstorfer geht, im Herbst präsentiert und diskutiert werden. Der Sozialminister kann sich dabei höhere Zuschläge für längeres Arbeiten vorstellen. In Sachen Altersteilzeit müsse der Trend in Richtung langsames Auslaufen gehen. Positiv sieht Hundstorfer die rückläufigen Zahlen bei der Invaliditätspension sowie der Rückgang der Neueintritte in die "Hacklerregelung". Hier sieht der SPÖ-Politiker gehöriges Einsparungspotenzial.

Finanzministerin Fekter will unterdessen Frühpensionen durch steuerliche Maßnahmen einbremsen. Das Steuerprivileg bei Golden Handshakes ist ihr dabei besonders ein "Dorn im Auge", wie Fekter im APA-Sommerinterview betonte. Konkret sollen solche Sonderabfertigungen für Frühpensionisten von den Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden können, denn das ist für Fekter eine "ungerechtfertigte steuerliche Subventionierung".

Auch für den Arbeitnehmer soll die derzeitige steuerliche Begünstigung von Golden Handshakes mit sechs Prozent wegfallen. Eine Begünstigung für Abfertigungen für Menschen, die mit dem gesetzlichen Pensionsalter in den Ruhestand treten, findet die Finanzministerin zwar gerechtfertigt, nicht aber bei Frühpensionierungen vor dem 60. Lebensjahr. Das würde nämlich das System doppelt belasten - durch die Pensionierung und durch die steuerliche Begünstigung. Das sei volkswirtschaftlich "doppelt unsinnig", so Fekter. Vom Koalitionspartner dürfte nicht viel Widerstand kommen, signalisierte jedenfalls Hundstorfer.