Erstellt am 01. März 2013, 13:25

Hundstorfer wies Vorwürfe bei Pensionen zurück. Sozialminister Hundstorfer hat den Vorwurf, dass bei Pensionsreformen zu wenig vorangehe, zurückgewiesen. Die Regierung habe seit 2010 Maßnahmen durchgeführt, "die teilweise schon wirksam sind".

Auf die Aussage von Finanzministerin Fekter, wonach 2017 eine Milliarde mehr zur Abdeckung der Pensionskosten nötig sei, weil die Reform der Invaliditätspension zu spät erfolgt sei, reagierte er gelassen.

"Das sehe ich nicht so", sagte der Minister. Erstens habe man in der Regierung gemeinsam, also SPÖ und ÖVP, alle Reformen beschlossen und zweitens würden manche Maßnahmen erst 2014 wirksam. Bei Veränderungen im Pensionsrecht müsse man nämlich den Vertrauensgrundsatz wahren. Änderungen dürfen damit nicht zu abrupt erfolgen.

Hundstorfer verwies zudem darauf, dass die Beschäftigung steige. Es gebe aber Schwierigkeiten, ältere Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten. Das liege aber nicht am Unwillen der Arbeitnehmer, sondern daran, dass viele Unternehmen ältere Mitarbeiter in die Pension drängen. Grundsätzlich sah der Sozialminister die Politik "am richtigen Weg".

Die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, Pensionistenverband und Seniorenbund, kritisierten die aktuelle Debatte als "Verunsicherungsversuch" und "Pensions-Alarmismus". Der Unmut von ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol richtete sich dabei aber nicht gegen Parteikollegin Fekter, die die Diskussion angezettelt hatte, sondern gegen nicht näher benannte "Experten". Diese würden verzweifelt versuchen "ihr Pensionskürzungs-Modell an den Mann zu bringen".

"Die Finanzierung ist gesichert. Die beschlossenen Maßnahmen, wie z.B. die Reform der Invaliditätspension, das Auslaufen der Hacklerregelung, das neue Pensionskonto zeigen sich nicht heute, sondern wirken langfristig. Auch die von den Pensionisten zu tragenden gedämpften Pensionsanpassungen entlasten das Budget deutlich", sagte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha. Er ortete neuerliche "Verunsicherungsversuche", die offenbar neue Anschläge auf die Pensionen einläuten sollen.