Erstellt am 07. November 2011, 13:18

Hundstorfer zieht positive Bilanz über Kontrollen von Unterentlohnung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hat eine erste positive Bilanz über die seit Mai 2011 erfolgten Kontrollen von Unterentlohnung gezogen.

19.808 Menschen sind seit der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Bürger der osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten (exklusive Rumänien und Bulgarien) nach Österreich gekommen, sagte Hundstorfer am Montag in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und Vorstandsmitglieder der Bauarbeiter-Urlaubskasse und Abfertigungskasse (BUAK). Muchitsch zufolge kontrollierte die BUAK 1.572 Baustellen und 2.310 Firmen, davon 352 ausländische. 181 Verdachtsfälle werden derzeit bearbeitet, mehrheitlich betreffen sie ausländische Firmen. Ein abgeschlossenes Verfahren gibt es bisher aber nicht.

90 Prozent der Firmen hielten sich an das Gesetz, sagte Hundstorfer. Die Überprüfungen seien notwendig und würden auch weiterhin durchgeführt. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping sei "nicht zahnlos", betonte er. Neben den BUAK kontrollieren auch die Finanzpolizei und die Gebietskrankenkassen die Einhaltung von kollektivvertraglichen Mindestlöhnen, somit ergaben sich in Österreich insgesamt 263 Verdachtsfälle. Bisher habe es insgesamt 46 Anzeigen gegeben. Die beantragten Strafen bezifferte Hundstorfer mit rund 2,17 Millionen Euro. Österreich habe frühzeitig auf die Öffnung des Arbeitsmarktes reagiert und nehme in Europa eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ein, strich der Minister hervor.

Dass es bis dato keinen einzigen abgeschlossenen Fall gebe, erklärte Muchitsch damit, dass die ersten der Kontrolle unterliegenden Auszahlungen erst Mitte Juni erfolgten. Da man sich in einem förmlichen Verwaltungsstrafverfahren befinde, dauere die Erledigung mehrere Wochen, etwa weil auch Unternehmen Unterlagen nachreichen würden. Dass es insgesamt nur 46 Anzeigen bei 263 Verdachtsfällen gebe, die mehrheitlich ausländische Unternehmen (38) betreffen, erklärte Muchitsch ebenfalls mit dem förmlichen Verwaltungsstrafverfahren. Die Verdachtsfälle würden noch untersucht. "80 Prozent der Anzeigen betreffen die Bauwirtschaft", so der BUAK-Vorstand.

Das Schema ist laut Muchitsch immer wieder gleich: Österreichische Auftraggeber beauftragen ausländische Subunternehmen. Das Lohn- und Sozialdumping sei nur ein Mosaikstein im Kampf gegen Unterentlohnung. Dazu zählte Muchitsch etwa auch die Generalunternehmerhaftung. Die Einschaltung der Behörden erfolge oft über Konkurrenten bzw. über die Arbeitnehmer. In einem Fall seien 17 litauische Mitarbeiter zur Arbeiterkammer (AK) gegangen, um ihre Lohnansprüche zu prüfen. Sie hatten lediglich Vorschusszahlungen von 600 Euro erhalten. Nach einer Prüfung durch die Behörden wurde eine Strafe von knapp 400.000 Euro für die ausländische Firma beantragt.

Die meisten Überprüfungen hat es erwartungsgemäß mit 567 Kontrollen in Wien gegeben, wobei bei den 486 kontrollierten österreichischen Unternehmen nur ein Verdachtsfall registriert wurde, bei den 81 ausländischen Unternehmen 15 Verdachtsfälle. Man habe in Wien bereits vor der Öffnung des Arbeitsmarktes bei den inländischen Firmen aufgeräumt, so Muchitsch. Einen deutlich höheren Anteil der Verdachtsfälle bei den ausländischen Unternehmen gab es unter anderem in Salzburg (28 bei 63 Kontrollen), in Tirol (31 bei 55 Kontrollen) und in Kärnten (21 bei 30 Kontrollen).

Es müsse "an den Schrauben weiter gedreht werden", forderten Hundstorfer und Muchitsch. Heuer im Juli wurde die bargeldlose Bezahlung im Kollektivvertrag der Baubranche verankert, womit das "Geld aufs Handerl" Geschichte sei. Dies ermögliche leichter die Kontrolle des Gesetzes. Außerdem soll ab 2012 eine Baustellendatenbank in Österreich gestartet werden, die die Kontrollen durch die Behörden erleichtern soll. Außerdem fordert Muchitsch, dass künftig das gesamte Entgelt und nicht nur wie derzeit der kollektivvertragliche Grundlohn ohne Zulagen kontrolliert werden sollen. Er hofft, dass der Widerstand der Wirtschaftskammer dagegen aufgegeben werde.