Erstellt am 16. November 2012, 15:53

Hundstorfers Sozialjahr-Modell erhitzt die Gemüter. Das Modell für das freiwillige Sozialjahr von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), das aus Sicht der SPÖ zum Einsatz kommen soll, wenn sich ihr Wunsch nach einer Abschaffung der Wehrpflicht erfüllt, hat am Freitag die Gemüter erhitzt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) erteilte dem Vorschlag eine Abfuhr, die Oppositionsparteien konnten sich immerhin teilweise damit anfreunden. Die Trägerorganisationen blieben in ihrer Meinung gespalten, unterdessen entbrannte ein Streit um die vorgelegte Kostenberechnung.

Geht es nach dem Sozialminister, sollten künftig 8.000 freiwillige Männer und Frauen ab 18 Jahren, Pensionsbezieher ausgenommen, einmal im Leben ein freiwilliges Soziales Jahr im Sozial- oder Gesundheitsbereich ableisten können. Dafür erhalten sie 14 Mal jährlich 1.386 Euro brutto und können die erworbenen Qualifikationen für bestimmte Ausbildungen und Aufnahmetests bei Unis und Fachhochschulen anrechnen lassen.

Die Aufstockung auf 8.000 Plätze - ursprünglich war von 6.500 die Rede - wurde zwar von allen Seiten erfreut zur Kenntnis genommen, dass diese Zahl tatsächlich aufstellbar ist, wird aber nicht nur vom Roten Kreuz, sondern auch von der Innenministerin bezweifelt. "Diese Anzahl wird er (Hundstorfer, Anm.) nie bekommen", meinte Mikl-Leitner im Ö1-Mittagsjournal. Zudem warnte sie vor Leistungskürzungen und hielt auch die Berechnungen des Sozialressorts für wenig nachvollziehbar. Natürlich müsse man noch genauer prüfen, "auf den ersten Blick erscheinen meinen Experten diese Zahlen aber äußerst dubios", stellte sie fest.

Einer dieser Experten meldete sich auch sogleich zu Wort. Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal attestierte der Rechnung des Sozialressorts jedenfalls eine "eigenartige" Optik. Das Ministerium addiert zu den direkten Kosten des Zivildiensts von 142 Mio. Euro auch indirekte volkswirtschaftliche Kosten in einem Ausmaß von 66 Mio. Euro, die dem Staat durch entgangene Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer in dieser Altersgruppe durchschnittlich fehlen. Somit wäre das Sozialjahr-Modell mit 211 Mio. Euro nur geringfügig teurer, meint das Ministerium. Eine Rechnung, die Mazal nicht nachvollziehen kann, weil man seiner Ansicht nach generell nicht mit indirekten Kosten rechnen darf. "Das wäre, wie wenn ich den Kosten für die Frühpension die Kosten für entfallene Beiträge zurechnen würde." Das Sozialministerium verteidigte die Rechnung - die entgangenen Kosten wären im Fall des Sozialjahres Mehreinnahmen des Staates, die zugleich der Finanzierung des Modells dienten, erläuterte ein Sprecher.

Zu hinterfragen wäre an Hundstorfers Rechnung in der Tat die Annahme, dass alle 9.644 Zivildiener, die es im Jahresschnitt gibt, arbeiten und damit Sozialversicherung und Lohnsteuer zahlen. Nur so kommt man nämlich auf 66 Mio. Euro. Anders gesagt: Arbeitslosigkeit, Studium oder sonstiges kommen in der Berechnung des Ministeriums nicht vor.

Die Trägerorganisationen des Zivildiensts waren weiterhin uneins. Während sich die Volkshilfe über das Modell freute, blieb das Rote Kreuz skeptisch. Man bleibe dabei, dass man eine "Gemeinwohlverpflichtung" wie Grundwehr- und Zivildienst nicht durch ein Bezahlmodell ersetzen wolle. Sollte dies dennoch geschehen, fordert man vor der Umsetzung des Modells einen Testlauf. Geradezu empört über das Modell war nicht nur der Umweltdachverband, der den Natur- und Umweltschutz sträflich vernachlässigt sah, sondern auch ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Er ortete sogar "Verfassungswidrigkeit", weil Pensionisten vom Sozialjahr ausgeschlossen wären.

Zumindest der Opposition machte der Sozialminister mit seinen Überlegungen teilweise Freude. Während die Grünen eine "akzeptable Diskussionsgrundlage" und das BZÖ eine "beinahe 1:1"-Kopie ihres eigenen "Bürgerhilfe"-Modells orteten, geht dem Team Stronach in dem zu "kalten" Modell ein wenig der soziale Gedanke ab. Von der FPÖ - als vehementer Befürworterin des Grundwehrdiensts - erhielt Hundstorfers Plan allerdings wenig überraschend eine Abfuhr.

Ob die Parteien mit dem Hin und Her bei der Bevölkerung auf offene Ohren stoßen, bleibt aber zu bezweifeln. Das "langwierige Hick-hack" habe die Österreicher "ratlos und desinteressiert" zurückgelassen, stellten Meinungsforscher des Linzer Instituts Spectra in einer Umfrage fest. So habe ein Drittel keine Ahnung, welche Partei eigentlich welche Linie vertritt, und viele wüssten es nicht einmal von der "eigenen" Partei. Trotz Grundstimmung für die Beibehaltung sehen die Forscher aber noch nichts entschieden: mit wachsendem Informationsgrad steige nämlich die Zustimmung zum Berufsheer. Dass letztere nicht überhandnimmt, dafür will das Pro-Wehrpflicht-Komitee sorgen. Die Plattform "Einsatz für Österreich" startete am Freitag ihre Tour durch die Bundesländer.