Erstellt am 10. März 2014, 14:11

Hypo: Länder wollen auf Bankenabgabe nicht verzichten. Die Länder wollen auf ihren Anteil an der Bankenabgabe nicht verzichten. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hatte diese Forderung am Sonntag ins Spiel gebracht. Der burgenländische Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hans Niessl (SPÖ), lehnt dies allerdings ab.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hans Niessl (SPÖ), lehnt dies allerdings ab. Die Bankenabgabe hat im Vorjahr 587,7 Mio. Euro gebracht, davon sind laut einer Aufstellung des Bundesrechenzentrums 148,7 Mio. Euro an Länder und Gemeinden geflossen.

Niessl lehnt Verzicht der Länder auf ihren Anteil ab

Nowotny hatte am Sonntag infrage gestellt, "warum die Länder einen erheblichen Teil der Bankenabgabe für sich behalten können, obwohl die Kosten (für die Bankenrettung, Anm.) alle beim Bund liegen".

Niessl lehnt einen Verzicht der Länder auf ihren Anteil an der Bankenabgabe jedoch ab und pocht darauf, dass die Mittel weiterhin entsprechend den Regeln des Stabilitätspaktes aufgeteilt werden. "Es gibt einen klar geregelten Finanzausgleich und dieser Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", so der Landeshauptmann.

Immerhin hätten die Länder in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben vom Bund übernommen und sich trotzdem verpflichtet, bis 2016 keine neuen Schulden zu machen, argumentiert Niessl: "Dieser Stabilitätspakt wird von den Ländern eingehalten."

Auch Niederösterreich will nicht verzichten

Nicht verzichten will auch Niederösterreich: Es gebe eine bestehende 15a-Vereinbarung, "an der wir uns orientieren", reagierte der niederösterreichische Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag auf APA-Anfrage. Es liege auch keine Einladung aus dem Finanzministerium zu einer Neuverhandlung vor.

Der größere Teil der Bankenabgabe (2013 471,6 Mio. Euro) wird derzeit gemäß den Regeln des Finanzausgleiches zwischen Bund (67,4 Prozent), Ländern (20,7 Prozent) und Gemeinden (11,88 Prozent) aufgeteilt. In voller Höhe beim Bund bleibt nur die befristete Zusatzabgabe zur Bankenabgabe.