Erstellt am 28. April 2014, 19:18

Hypo - Parteien fordern U-Ausschuss. Die Hypo Alpe Adria beschäftigt bald auch den Burgenländischen Landtag: Alle fünf Landtagsparteien fordern in einem Entschließungsantrag, der am Montag eingebracht wurde, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum "Hypo-Alpe-Adria-Debakel", teilten SPÖ, ÖVP und Grüne in Aussendungen mit.

Auch von der FPÖ und der Liste Burgenland wurde auf Anfrage die Unterstützung des Antrages, der noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, bestätigt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, an die Bundesregierung und den Nationalrat mit dem Ersuchen heranzutreten, sich "insbesondere zur Feststellung politischer Verantwortlichkeiten rund um die Hypo Alpe-Adria" für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch heuer einzusetzen.

"Der Druck auf die Bundesregierung wird hiermit weiter erhöht", erklärte der Grün-Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass vollständig Licht ins Dunkel dieser größten Geldvernichtungsaktion in der Zweiten Republik gebracht wird", so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die strafrechtlich relevanten Vorgänge würden von der Justiz behandelt. Doch auch die politische Dimension müsse erörtert werden, stellte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer fest.

"Endlich wurde auch im Burgenland erkannt, dass die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses zum Hypo-Alpe-Adria Debakel die einzige Möglichkeit ist, den größten Kriminalfall der Zweiten Republik vollständig aufzuklären", kommentiert der Team Stronach Landesobmann im Burgenland, Rouven Ertlschweiger, die Einbringung eines Entschließungsantrages aller fünf im burgenländischen Landtag vertretenen Parteien auf Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-U-Ausschusses.

"Jeder Steuerzahler in diesem Land hat sich die völlige Aufklärung des Hypo-Debakels verdient. Es kann nicht sein, dass die Regierung in dieser Frage noch immer die Mauer macht und die Menschen dumm sterben lässt", betont Ertlschweiger und kündigt an: "Wir lassen hier so lange nicht locker, bis der U-Ausschuss kommt!"